Wirtschaft: Ein Gesetz für weniger Bürokratie Regierung verabschiedet

Berlin Die Bundesregierung will mit dem Abbau von Bürokratie in diesem Jahr ernst machen. Das Kabinett verständigte sich am Mittwoch auf einen 29-Punkte-Plan, der konkrete Maßnahmen zur Verschlankung der Vergabeordnung für Leistungen bis hin zur Liberalisierung des Gaststättenrechtes umfasst. Die meisten Punkte sollen noch in diesem Jahr in einem Gesetz zusammengefasst und umgesetzt werden. Der Bundesrat muss diesem so genannten Artikelgesetz allerdings noch zustimmen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verglich den Abbau von Bürokratie mit einem „Häuserkampf“, obwohl die Wirtschaft nach Schätzungen mit jährlich rund 46 Milliarden Euro durch Vorschriften und Genehmigungsverfahren belastet wird. Dennoch gebe es auf allen staatlichen Ebenen, von den Kommunen bis zum Bund, aber auch in den Interessenverbänden anhaltenden Widerstand gegen die Abschaffung von Regelungen, sagte Clement. Trotzdem habe er sich den Bürokratieabbau zur „Daueraufgabe“ gemacht. An Finanzminister Hans Eichel (SPD) etwa ist Clements Vorschlag gescheitert, Unternehmen zu gestatten, ihre Mehrwertsteuer beim Fiskus erst dann abzusetzen, wenn die Rechnung vom Empfänger bezahlt wurde. Einzig für Ostdeutschland wurde dieses Verfahren verlängert, im Westen wird die für die Firmen ungünstigere Regelung fortbestehen. Die jetzt vom Kabinett gebilligte Liste ist aus einem Modellprojekt von drei deutschen Regionen entstanden – sie hatten über 1000 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht. asi

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