Wirtschaft: "Ein irres System, das keiner bezahlen kann"

WIRTSCHAFTSMINISTER WERNER MÜLLER, Berater von Gerhard Schröder und Macher des niedersächsischen Energiekonsenses, wurde in das Kabinett berufen nachdem Jost Stollmann absagte.Mit dem ehemaligen Veba-Manager sprachen Carsten Germis, Andreas Hoffmann und Ursula Weidenfeld.

TAGESSPIEGEL: Herr Müller, Sie sind seit knapp einer Woche im Amt.Wo sehen Sie Fehlentwicklungen der sozialen Marktwirtschaft?

MÜLLER: Unterschätzen Sie meine Erfahrung nicht.Sie ist schon elf Tage alt.Erst einmal müssen wir klären, was ist eigentlich wohlverstandene soziale Marktwirtschaft.Geht es um eine Vollkaskomentalität oder bedeutet es mehr Selbstverantwortlichkeit für den einzelnen.In den vergangenen zehn Jahren ist keine staatliche Leistung ernsthaft zur Disposition gestellt worden.Wir haben uns nie gefragt, paßt das eigentlich zu einer sozialen Marktwirtschaft.Dazu gehört neben den materiellen Wünschen der Wirtschaft, also Staatshilfen, auch die von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine aufgeworfene Frage, ob man die Arbeitslosen- oder die Pflegeversicherung künftig nicht anders regeln muß.

TAGESSPIEGEL: Das erste Reformprojekt, die Steuerreform, findet in der Wirtschaft wenig Beifall.Bessern Sie nach?

MÜLLER: Ich weiß nicht, ob die Forderungen der Unternehmen immer redlich sind.Sie forderten lautstark, die Grenzsteuersätze zu senken, weil sie im Ausland niedriger sind als hierzulande.Dabei wird verschwiegen, daß es dort nicht unsere Gewinnverkürzungsmöglichkeiten gibt.Jetzt streichen wir diese Abschreibungsmöglichkeiten etwas zusammen, und schon ist das Geschrei groß.

TAGESSPIEGEL: Wie wollen Sie wieder ins Gespräch kommen?

MÜLLER: Wenn die Wirtschaft das Gezeter einstellt und zufrieden wäre, wenn sie im ersten Anlauf nicht mehr Steuern zahlen muß als bislang, sind wir über den Berg.Die öffentlichen Kassen können dann ihre Einnahmen berechnen.Danach können wir die Frage neu diskutieren, wie schnell wir mit dem Senken der Unternehmensteuern bis zum Jahr 2002 vorankommen können.Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß wir das deutlich nach vorne ziehen können.Dann können wir vernünftig diskutieren, welcher Punkt der Streichliste vielleicht doch nicht so gut ist, weil er unerwünschte Nebenwirkungen hat.Das muß allerdings mit Hinweisen verbunden sein, wo anderweitig gespart werden kann.

TAGESSPIEGEL: Bringt die Unternehmenssteuerreform neue Jobs?

MÜLLER: Wenn die Grenzsteuersätze sinken, wird die Investitionsquote im Inland deutlich steigen.Vielleicht schließt sich sogar die Schere zwischen den hohen deutschen Investitionen im Ausland und den niedrigen ausländischen Investitionen bei uns wieder.Mittelfristig schlägt das auf den Arbeitsmarkt durch.

TAGESSPIEGEL: Ist das alles, was vom Versprechen übrigbleibt, nichts sei wichtiger als neue Jobs?

MÜLLER: Vergessen Sie nicht die von dieser Regierung geplante Stärkung der Massenkaufkraft ohne Verteuerung des Faktors Arbeit.Der Faktor Arbeit muß im Produktionsprozeß billiger werden, und in der Lohntüte muß mehr übrigbleiben.Das müssen wir schaffen.Die Lohnkosten aber steigen für einen Unternehmer heute um vier Mark, wenn ein Arbeitnehmer am Ende eine Mark mehr erhält.Das ist ein irres System.Das kann keiner mehr bezahlen.

TAGESSPIEGEL: Kleine und mittlere Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze.Die aber werden besonders benachteiligt.Ist das gerecht?

MÜLLER: Die SPD hat beschlossen, Existenzgründer in Zukunft besonders zu fördern.Wir prüfen zum Beispiel, ob eine Steuerbefreiung in den ersten Jahren eine gute Lösung ist.Ich bestreite nicht, daß ein Mittelständler, der aus seinem Unternehmen ausscheidet, herb getroffen wird, wenn er in Zukunft den Veräußerungsgewinn voll versteuern muß.Ich will aber zuerst wissen, wieviele wirklich betroffen sind.Unter dem Deckmantel des Mittelstandes sind viel zu viele, die die Renditen ihrer Aschreibungsmodelle bei Schiffen und Immobilien retten wollen.

TAGESSPIEGEL: Der Mittelstand klagt, daß energieintensive Konzerne von der Energiesteuer befreit werden sollen, er aber nicht.

MÜLLER: Diese Klage halte ich für berechtigt.Industrie, Handwerk, und Mittelstand müssen von dieser Steuer solange befreit werden, bis sie in der Europäischen Union einheitlich eingeführt wird.

TAGESSPIEGEL: Schöner hätte Ihr Vorgänger Günter Rexrodt seine Position gegen eine Energiesteuer auch nicht formulieren können.

MÜLLER: Diese neue Bundesregierung benutzt das Thema EU nicht, um Probleme dynamisch auf die lange Bank zu schieben.Wir reden jetzt über das, was im ersten Schritt denkbar ist.Am Ende wollen wir rund 45 Milliarden Mark auf die Energie draufsatteln, um die Lohnnebenkosten um rund 2,5 Prozent zu senken.Aber es ist doch völlig klar, daß wir das nicht in einem einzigen Schritt erreichen.Zunächst belasten wir die nicht gewerblichen Energieverbraucher und Autofahrer mit 12 Milliarden Mark.

TAGESSPIEGEL: Bleibt die Senkung der Lohnnebenkosten möglicherweise ganz auf der Strecke?

MÜLLER: Nein.Wir müssen das Ende des Weges sehen, nicht nur den ersten zaghaften Schritt.Dieser erste Schritt von unter einem Prozentpunkt ist zaghaft.Insgesamt werden wir die Beitragssätze in dieser Wahlperiode von jetzt mehr als 42 auf unter 40 Prozent drücken.Viel wichtiger ist für mich das Denken, das dahinter steht.Wir entlasten den Faktor Arbeit und belasten den Faktor Natur, der als produktiver Faktor bislang wenig beachtet wurde.

TAGESSPIEGEL: In der Telekommunikation wollen Sie den Wettbewerb zurückdrängen und der Telekom beistehen?

MÜLLER: Wir stehen in der Telekommunikationsbranche an einer Schwelle, wo der Wettbewerb ruinös wird.Die Telekom verliert Marktanteile an Händler, die kurzfristige Geschäfte machen wollen und nicht investieren.Das gefährdet nicht nur die Investitionen der Telekom, sondern auch anderer Unternehmen.Wer aber in den vergangenen Jahren Milliarden in Leitungen gesteckt hat, darf nicht mit Dumpingpreisen kaputtgemacht werden.Es geht mehr um die langfristige Ausrichtung.

TAGESSPIEGEL: Und die wäre?

MÜLLER: Der Markt allein schafft langfristig keine Infrastruktur, weil die Firmen kurzfristig denken.Sie haben den schnellen Gewinn vor Augen.Ich will Ihnen ein Beispiel geben.Sie können überall in Deutschland heute auf dem Spotmarkt Strom für zwei, drei Pfennige kaufen.Das funktioniert nur,so lange es Überkapazitäten gibt, langfristig untergräbt es den Kraftwerksbau und damit jede vernünftige Zukunftsvorsorge.

TAGESSPIEGEL: Also mehr Schutz für die Telekom vor der Regulierungsbehörde?

MÜLLER: Unsinn.Die Telekom wird nicht besonders geschützt.Sie steht aber in einer besonderen sozialpolitischen Verantwortung und muß viele Altlasten bewältigen, und der Staat steht gegenüber den Aktionären der Telekom in der Verantwortung aus Treu und Glauben.Im übrigen kritisiere ich nicht die Regulierungsbehörde.Herr Scheurle hat gute Arbeit geleistet.Jeder Verbraucher weiß das.Sein Amt steht nicht zur Disposition.Das sieht das ganze Kabinett so.

CARSTEN GERMIS[ANDREAS HOFFMANN], URSULA WEIDEN