Wirtschaft: Ein Kompromiss ist nicht in Sicht

Ein Verlierer steht schon fest. Es ist die Bundesbank. Der nun schon über zwei Jahre dauernde Streit um die künftige Struktur der Notenbank hat das weltweit hohe Ansehen der Institution beschädigt. Und er setzt dicke Fragezeichen hinter die Reformfähigkeit Deutschlands, wie Bundesbank-Vize-Präsident Jürgen Stark beklagt. Trotzdem finden die Streithähne nicht zueinander. Der Zwist geht mitten durch den Zentralbankrat, spaltet Bundesbank-Spitze und LZB-Präsidenten, genauso wie den Finanzminister und etliche Ministerpräsidenten der Länder. Am 26. November treffen die Streithähne ein weiteres Mal aufeinander: Im Finanzausschuss des Bundestages. Sicher ist: Mit der überfälligen Reform der Bundesbank wird es in dieser Legislaturperiode nichts mehr.

Derweil spitzt sich der Streit zu. Eberhard Heinke, Präsident der Landeszentralbank (LZB) in Düsseldorf, kritisiert mit bislang für Zentralbanker ungewohnter Schärfe die Bundesbank-Spitze (Vgl. Interview). Andere LZB-Präsidenten - und etlichen Ministerpräsidenten - sind die Reformvorschläge aus Frankfurt und der darauf basierende Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel zwar auch ein Dorn im Auge. Doch bislang hielt sich die Tonlage ihrer Kritik noch im Rahmen.

Einigkeit besteht immerhin darin, dass die Bundesbank nach der Übertragung der geldpolitischen Kompetenz an die Europäische Zentralbank (EZB) reformiert werden muss. Mehr aber auch nicht. Bundesbank-Präsident Ernst Welteke und sein Stellvertreter Stark warnen vor einer "falschen" Strukturreform. Sie könne die Bundesbank handlungsunfähig machen. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel wird der Zentralbankrat, dem bislang der Präsident, sein Vize und weitere vier Direktoriumsmitglieder sowie die neun LZB-Präsidenten angehören, abgeschafft. Künftig soll die Bundesbank von einem sechsköpfigen Vorstand geführt werden. Die LZB-Präsidenten sind dort nicht vertreten, unterliegen Weisungen aus Frankfurt. Aber die Landeszentralbanken bleiben bestehen.

Die Bundesbank sieht gute Gründe für diese Reform: Zehn (Bundesbank und neun LZBs) nebeneinander stehende Einheiten mit zehn Hierarchien werden abgeschafft, Doppelarbeit entfällt, die Notenbank wird schlanker. "Die Arbeit innerhalb der Bank ist eindeutig zu schwerfällig, die Entscheidungswege sind zu kompliziert und zu langsam", sagt Stark. Der Gesetzentwurf sei deshalb auch betriebswirtschaftlich sinnvoll.

Bis auf Rheinland-Pfalz und das Saarland lehnen alle Bundesländer und sechs von neun LZBs den Gesetzentwurf entschieden ab. Sie plädieren für einen elfköpfigen Vorstand mit sechs LZB-Präsidenten. Die neun LZB-Chefs sollen sich über ein Rotationsprinzip im Vorstand ablösen. Eine "Präsidialverfassung" der Notenbank weisen sie zurück. Damit würden demokratische Strukturen ausgehebelt. "Der Verzicht auf die regionale Ebene ist nicht hinnehmbar", sagt der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

"Nicht zukunftverheißend" heißt es dazu in der Bundesbank-Spitze. Das Rotationsprinzip wird ebenso abgelehnt wie der Verweis auf die Regionen. So wie in der Geldpolitik der EZB weder nationale und regionale Aspekte entscheidungsrelevant seien, "war auch die Geldpolitik der Bundesbank nie an regionalen Entwicklungen ausgerichtet", sagt Vize-Präsident Stark. Im übrigen werde sich die Bundesbank mit ihren 127 Filialen nicht aus der Fläche zurückziehen.

Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf Eichels bereits abgelehnt. Der ursprünglich für Anfang 2002 geplante Umbau wird so auf die lange Bank geschoben. Damit werden auch wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Bundesbank-Aufgaben tangiert. Denn die Notenbank wird alles andere als überflüssig. Nach der Einführung des Euro-Bargeldes muss sie sich als Ableger der EZB um die Geldversorgung von Banken und Sparkassen kümmern. Sie ist für den Zahlungsverkehr verantwortlich, ist Hausbank des Bundes und zum Teil auch der Länder, sie verwaltet die Währungsreserven des Bundes, sie vertritt Deutschland in internationalen Organisationen. Und sie spielt eine wichtige Rolle in der Finanz- und Bankenaufsicht, die möglicherweise in Zukunft noch stärker wird.

Trotzdem wird auch die Bundesbank erheblich schlanker werden müssen. Rund zwei Milliarden Mark verschlingen die Personalkosten jedes Jahr. 4000 bis 5000 der derzeit noch rund 16 100 Jobs sollen wegfallen. Entscheidungen darüber fielen einfacher, wenn die Reform der Bundesbank-Führung endlich unter Dach und Fach käme.