Wirtschaft: Ein Kopftuch sollte möglich sein

Für den ehemaligen französischen Minister Bernard Stasi ist Säkularismus der „Grundstein“ der Republik Frankreich. Im Bekenntnis des Gesellschaftsvertrags zu „liberté, egalité, fraternité“ ist sie aber nicht enthalten. Stasis empfiehlt, das Tragen von Kopftüchern, Kippa der Juden und großen Kruzifixen an der Schule zu verbieten. Präsident Chirac will dieser Empfehlung mit einem entsprechendes Gesetz folgen. Politisch ist das nicht klug. Auch wenn die Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Verbot steht, sollte eine Regierung im Zweifel eher Freiheit gewähren als wegnehmen.

An Schulen helfen Kleiderordnungen, eine vernünftige Lernatmosphäre zu schaffen. Aber wer wollte behaupten, dass 2000 muslimische Mädchen, die den Schleier tragen wollen, oder dazu gezwungen werden, das Schulsystem gefährden? Das Problem ist, dass der Schleier als Affront gegen den Staat und den Säkularismus gewertet wird. Darum hat Frankreich individuelle und religiöse Freiheit gegen die Säkularisierung eingetauscht. Religiöse Freiheit und die Ausübung von Religion sind mit einer funktionierenden Gesellschaft, der Handlungsfähigkeit eines Staates oder mit individueller Freiheit durchaus vereinbar. Nur ein Staat, der das Aussehen der Gesellschaft festlegen will, nimmt ein Kopftuch als nicht tolerierbaren Schritt in die soziale Anarchie wahr.

Das Verbot bringt die Muslime gegen den Staat auf, stärkt die Fundamentalisten und provoziert die Forderung nach rein muslimischen Schulen. Die große französischmuslimische Bevölkerung ist eine soziale und politische Herausforderung und der Staat verlangt mit Recht, dass Immigranten die Gesetze und Sitten der Gesellschaft, die sie aufnimmt, annehmen. Darüber hinaus kann die Intoleranz einiger Muslime gegenüber anderen Religionen und dem Säkularismus die Freiheit aller gefährden. Auch in Deutschland ist das Tragen eines Schleiers in den Schulen einiger Bundesländer verboten, was dem Irrtum entspringt, dass man Immigranten nur integrieren könne, indem man sie zwingt, sich wie Deutsche zu kleiden.

Obwohl die Assimilation in Frankreich teilweise beispielhaft ist, gibt es Hürden, die für Immigranten unüberwindlich sind. Das französische (und deutsche) Steuer- und Sozialsystem verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen und drängt die Immigranten an die ghettoisierten Stadtränder. Auf ein intolerantes Verbot folgt das nächste. Nur indem der französische Staat Machtverzicht leistet und individuelle Freiheit stärkt, wird ihn das wahrhaft legitimieren.

-