Wirtschaft: Ein Nord-Süd-Gefälle im Osten

Von Bernd Hops

Das Hochwasser hat im Osten Deutschlands gewütet wie keine andere Naturkatastrophe seit langem. Nach wenigen Tagen war das Wort vom „Jahrtausendhochwasser“ geboren. In den vergangenen hundert Jahren hatte nur der Krieg größere Schäden verursacht. Jetzt, wo sich das Wasser langsam zurückzieht, beginnt die Bestandsaufnahme der Verluste. Wie hoch sie sind, wird man erst in Wochen, vielleicht sogar erst in Monaten wissen. Es ist aber klar, dass es sich um einen Milliardenbetrag handelt. Egal welche Branche, sie wird in den betroffenen Gebieten noch lange unter den Folgen des Hochwassers zu leiden haben.

Vor allem die Infrastruktur ist betroffen. Straßen, Schienen und Telefonzentralen wurden vernichtet oder unbrauchbar gemacht. Erste Erfahrungen, wie lange es dauert, solche Schäden zu beseitigen, wurden beim Oder-Hochwasser 1997 gemacht. Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, sagte in einem Radio-Interview: „Das hat Jahre gebraucht.“ Und damals waren die Zerstörungen bei weitem nicht so groß wie heute durch die Elbe.

Doch Ostdeutschland hat – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht – Glück im Unglück. Die gravierenden Schäden sind regional sehr begrenzt. „Von den großen Städten ist nur Dresden betroffen, die übrigen Wachstumszentren nicht“, sagt Martin Rosenfeld, Leiter der Regional-und Kommunalforschung des Intstituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Am stärksten müssten jetzt besonders strukturschwache Regionen wie das Erzgebirge leiden, während zum Beispiel die Dresdner Chipfabriken höchstens Engpässe bei den Zulieferungen zu beklagen haben.

Nach der ersten Sichtung der Schäden ist klar: Nicht der gesamte Aufbau Ost von mehr als zehn Jahren ist weggeschwemmt worden. Bis zu 15 Milliarden Euro sollen nötig sein, um das Zerstörte wieder aufzubauen, schreibt zum Beispiel die ING BHF-Bank in einer Studie. Dies ist zwar ein gewaltiger Betrag, dessen Finanzierung zu großen Auseinandersetzungen in der Politik führt. Aber er ist zu verkraften, vor allem dann, wenn man ihn mit den Summen vergleicht, die bereits für die Fortführung des Aufbaus Ost bewilligt wurden.

Seit 1995 wurden über den Solidarpakt I den neuen Ländern jährlich im Durchschnitt 50 Milliarden Euro – für die Verbesserung der Infrastruktur und zur Stärkung der öffentlichen Haushalte – überwiesen. Der Pakt läuft 2004 aus und wird ab 2005 durch den Solidarpakt II – als Teil des Länderfinanzausgleichs – fortgeführt. Bis 2019 sieht dieser Leistungen von 156,5 Milliarden Euro vor.

Trotzdem wird jetzt zusätzliche Hilfe mobilisiert. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums meint: „Wenn nicht schnell massiv geholfen wird, wird sich der wirtschaftliche Angleichungsprozess verlangsamen.“ Gezielte Infrastrukturprogramme seien daher wichtig. Die Beseitigung der Schäden werde die öffentlichen Haushalte jahrelang belasten, sagen die Experten der ING BHF-Bank.

Schnelle erste Hilfe

„Die Bilder aus den betroffenen Gebieten sehen natürlich schrecklich aus“, sagt Regionalforscher Rosenfeld. „Provisorisch dürfte der Wiederaufbau aber schnell gehen – auch bei Straßen und Bahnlinien.“ Ausschlaggebend dafür, wie schwer sich die Schäden auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, werde die Geschwindigkeit der Reparaturarbeiten sein. Durch die nötigen Arbeiten werde es auch zu einem Aufschwung in der Bauindustrie kommen, schätzt Rosenfeld. „Aber natürlich wird der viel kleiner sein als nach der Wiedervereinigung.“

Stark betroffen sind kleine und mittlere Gewerbebetriebe und die privaten Haushalte. Der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband schätzt, dass Werte in Millardenhöhe vernichtet worden seien – und dafür bestehe oft kein ausreichender Versicherungsschutz. Das wird viele Betriebe an den Rand der Pleite bringen, denn die Eigenkapitaldecke ist meist sehr dünn. Und viele Firmen litten schon unter den bestehenden Krediten. IWH-Experte Rosenfeld sagt: „Am schlimmsten sind die kleinen und mittleren Firmen dran.“ Das Inventar sei vernichtet. Und zusätzlich belastet der Produktionsausfall. In den Hochwasserregionen Bayerns zum Beispiel sei mit weniger gravierenden Auswirkungen zu rechnen, „denn hier sind die Finanzierungsspielräume größer“. Die Betriebe seien in der Regel älter, hätten deshalb meist mehr Eigenkapital ansparen können und hätten außerdem bessere – und belastbarere – Geschäftsverbindungen.

Durch die Katastrophe müsse man über neue Möglichkeiten nachdenken, wie betroffenen Firmen geholfen werden kann. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquote seien neue Kredite kaum hilfreich. Stattdessen seien jetzt Zuschüsse zur Ersetzung des Geschäftsinventars notwendig. „Ich sehe keine andere Möglichkeit“, sagt Rosenfeld. Die Politik mittlerweile auch nicht. Sie einigte sich im Prinzip auf Maßnahmen zur Entschuldung von betroffenen Betrieben.

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