Wirtschaft: Ein schweres Erbe

Von Antje Sirleschtov

und Ursula Weidenfeld

Ralf Stegner hat die Sache geschickt eingefädelt. Wenn der sozialdemokratische Finanzminister von Schleswig- Holstein am Dienstag vor das Kieler Kabinett tritt, wird er zwei Steuerkonzepte gleichzeitig vorstellen: ein Zehn-Punkte-Programm zur Steuervereinfachung und einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Erbschaftssteuer. Gemeinsame Botschaft: Steuern zahlen wird für alle einfacher – und für die Reichen teurer.

Sechs Tage vor dem Parteitag der SPD, bei dem Franz Müntefering den Parteivorsitz von Kanzler Gerhard Schröder übernehmen soll, will die Kieler SPD-Landesregierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis den Genossen eine klare Richtung geben. Statt weiter mit grausligen Reformgesetzen das soziale Gewissen der SPD zu beschädigen, sollen jetzt endlich all jene im Land, die über riesige Vermögen verfügen, stärker zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden. Mit einer Bundesratsinitiative zur Erbschaftssteuer will Simonis ein Zeichen neuer sozialer Ausgewogenheit setzen.

Abgesehen davon, dass die „rote Heide“ in der unionsdominierten Länderkammer für ihre Pläne kaum Mehrheiten finden wird, werden wohl auch die eigenen Genossen dem Erbschaftssteuerplan der Kieler nur sehr verhaltenen Beifall spenden. Denn weder die wahlkämpfenden Sozialdemokraten in der Provinz noch die Finanzexperten der Partei in Berlin sind derzeit besonders erpicht darauf, sich ohne Not neue Steuerdebatten auf den Hals zu ziehen.

Die Erbbesteuerung von Immobilienbesitz, stellte erst dieser Tage wieder der SPD-Finanzer im Bundestag, Joachim Poß, fest, „ist im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu novellieren“. Und diese Entscheidung, bei der es nicht um die Höhe der Steuer, sondern um die Gleichbehandlung von Immobilien gegenüber Geld- und Wertpapierbesitz geht, erwartet niemand mehr in diesem Jahr.

Griff in die Kasse der Reichen

Warum also das Schielen der Genossen – und linker Kreise der Grünen – auf die Reichen und deren Vermögen? Für die Basis der Sozialdemokratie ist die Antwort klar: Nach einem Jahr Agenda 2010 mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Geldbörse von Kleinverdienern lechzen die Genossen nach dem staatlichen Griff in die Kassen der Reichen. Zumal die Länderkassen dauerhaft leer sind und damit immer weniger Geld für die Verteilung von sozialen Wohltaten bleibt. Eine Haushaltsspritze von den Millionenerben wäre da ein willkommenes Zeichen ordentlicher sozialdemokratischer Politik.

Doch um wen geht es eigentlich? Von den rund 200 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt werden, fließen allenfalls drei Milliarden Euro dem Fiskus zu. Und zwar von gerade mal einer Handvoll wirklich reicher Erblasser und einer stattlichen Zahl Kleinstzahler, deren Erbvermögen knapp über den gesetzlichen Freibeträgen (307000 Euro für Ehegatten, 205000 Euro pro Kind) liegt. Und daran wird sich wohl auch künftig kaum etwas ändern. Denn auch die rot-grüne Regierung hat kein Interesse daran, mittlere Einfamilienhäuschen oder kleinere Betriebe so stark mit Erbschaftssteuern zu belasten, dass deren Bau oder Erhalt den Betroffenen nicht mehr attraktiv erscheint. Eine höhere Besteuerung wäre also eine politisch knifflige Angelegenheit, großzügige Freibeträge der einzige Ausweg. Und dann bleibt womöglich auch bei den Kassen der Länder, denen die Erbschaftssteuer zusteht, der erhoffte Segen aus. Denn „wer heute die Steuer erhöht“, sagt Kristina van Deuverden vom Hallenser Forschungsinstitut IWH, „der bekommt frühstens in drei Jahren Mehreinnahmen“.

Gleichwohl sind die volkswirtschaftlichen Wirkungen einer hohen Erbschaftssteuer umstritten. Selbst einige liberale Ökonomen meinen: Eine hohe Steuer zwinge kleine und mittlere Firmen, effizienter zu wirtschaften, damit im Erbfall genügend Geld da ist, um die Steuer zu bedienen. Ein Betrieb, der das nicht schaffe, arbeite möglicherweise nicht effizient genug. Dann aber sei es für das Unternehmen und seine Angestellten unter Umständen ein Segen, wenn der Erbfall gleich zum Verkauf an wirklich Interessierte führe – anstatt die Firma einem möglicherweise desinteressierten Erben zu überlassen.

Und was ist mit der Vermögenssteuer, dem direkten Zugriff auf die Kassen der Reichen? Für die IWH-Expertin van Deuverden wäre das der „sinnloseste“ Weg zur Erhöhung von steuerlicher Gerechtigkeit. Weil Vermögen zumeist aus versteuertem Geld entsteht, dürfen nur Zinserträge, also vergleichsweise geringe Summen, versteuert werden. Und wenn der fiktiv ermittelte Ertrag – vor allem von Immobilien – in schlechten Zeiten nicht erreicht wird, dann wirkt die Vermögenssteuer schnell wie eine Staatsenteignung. Außerdem gibt es keine bürokratischere Art der Steuereintreibung: Für 100 Euro Vermögenssteuer muss der Fiskus rund 60 Euro Verwaltungskosten aufwenden.