Wirtschaft: Eine Finanzaufsicht für Europa Rat und Parlament

Straßburg - Die EU stärkt die Finanzaufsicht in Europa. Ab 2011 werden drei neue EU-Behörden die europäischen Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel kontrollieren. Zudem wird ein Gremium für die Frühwarnung bei Krisen eingerichtet. Das beschloss das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg.

Die Aufsichtsbehörden sollen die Institute nicht nur überprüfen. In Krisen- und Streitfällen sollen sie den nationalen Banken und Versicherungen auch Anweisungen erteilen dürfen. Wann ein Krisenfall vorliegt, bestimmen allerdings nach wie vor die nationalen Regierungen. Die neue Wertpapierbehörde soll auch Finanztransaktionen verbieten dürfen, wenn sie ihr gefährlich erscheinen. Ein Beispiel könnten ungedeckte Leerverkäufe sein. Ein übergeordnetes Gremium soll die Informationen aus den drei Aufsichtsbehörden zusammenführen und so systemische Risiken für die europäische Finanzbranche frühzeitig erkennen.

„Dies ist die erste wirkliche Lektion, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben“, sagte der EU-Ratsvorsitzende, Belgiens Finanzminister Didier Reynders. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter des Parlaments in dieser Sache, erklärte, die Abstimmung sei „ein Meilenstein für eine neue Aufsichtsarchitektur in Europa und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte.“

Der Abstimmung waren mehrmonatige zähe Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission vorangegangen. Nicht durchgesetzt haben sich die Parlamentarier mit ihrer Forderung nach einer einheitlichen Superbehörde. Die Versicherungsaufsicht wird in Frankfurt am Main sitzen, London bekommt die Bankenbehörde und die Börsenaufsicht geht nach Paris. „Die vom Rat durchgesetzte Aufteilung der drei Aufsichten auf drei Städte ist bedauerlich, unlogisch und ineffizient“, kritisierte Giegold. Der Ratsvorsitzende Reynders sagte: „Dies ist erst der Beginn eines Prozesses.“

Die nächste Aufgabe wird sein, die Präsidenten der einzelnen Behörden zu ernennen. Eine hochkarätige Besetzung steht aber bereits fest: Der heutige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, soll den sogenannten „Weisenrat“ zur Früherkennung von Risiken führen.    dpa/mirs