Wirtschaft: Eine Frage der Distanz

Berlin - Die Grünen haben die von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) geplanten neuen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland kritisiert. Insbesondere die geplanten Abstandsregelungen zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und konventionellem Anbau ärgern die Fraktion. „Wir haben die Befürchtung, dass dadurch die Gentechnik durch die Hintertür eingeführt werden soll“, sagte Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, dem Tagesspiegel am Sonntag.

Medienberichten zufolge sieht ein Eckpunktepapier zur Novelle des Gentechnikgesetzes aus dem Seehofer-Ministerium einen Sicherheitsabstand von 150 Metern für den kommerziellen Anbau von Genmais vor. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) spreche sich dagegen für einen Abstand von nur 50 Metern aus. Innerhalb der CDU gibt es Regierungskreisen zufolge eine Einigung über das Papier, allerdings noch nicht innerhalb der Koalition. Das Eckpunktepapier sollte eigentlich noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Seehofer hatte aber zuvor betont, dass Qualität Vorrang vor Zeitfragen haben solle.

„150 Meter Abstand sind nicht ausreichend, um eine Kontamination benachbarter Felder zu verhindern“, sagte Höhn. Bei nachwachsenden Rohstoffen, etwa für die Biospriterzeugung, sei zudem überhaupt kein Mindestabstand vorgesehen, kritisierte die grüne Umweltexpertin. Nach Angaben Höhns verlangt der größte Saatgutkonzern der Welt, Monsanto, von Biobauern in Deutschland einen Mindestabstand von 300 Metern bei der Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut. Luxemburg schreibe 800 Meter Abstand vor.

Höhn warnte zudem, dass durch die geplanten Haftungsregelungen „enorme Summen“ auf den Staat zukämen. Das Eckpunktepapier sehe vor, dass für Schäden bei Forschungsprojekten, die vom Bund finanziert werden, der Steuerzahler aufkommen soll. Das Ministerium lehnte einen Kommentar auf Anfrage ab. pet

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