Einfuhrzölle: Flache Bildschirme, großer Streit

Berlin - Die Europäische Kommission will im Streit um Einfuhrzölle auf bestimmte Elektronikartikel mit den USA, Japan und Taiwan nicht so ohne weiteres nachgeben. Am Montag hatte die Welthandelsorganisation WTO die EU aufgefordert, die umstrittenen Zölle auf bestimmte Flachbildschirme, digitale Empfangsgeräte und Multifunktionsdrucker zurückzunehmen. Die EU-Kommission will nun bis zum 21. September beschließen, ob sie gegen die WTO-Entscheidung Einspruch erhebt. „Die Entscheidung hat über 540 Seiten, wir analysieren das jetzt“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Zu den Details wollte die Kommission, die die EU in Handelssachen vertritt, keine Stellung nehmen.

In dem Streit mit den USA, Japan und Taiwan geht es um die Interpretation eines Handelsabkommens für Informationstechnologie (ITA) aus dem Jahr 1996. Darin haben die beteiligten 70 Länder festgelegt, keine Einfuhrzölle auf IT-Produkte zu erheben. Doch während die EU bestimmte Flachbildschirme, Set-top-Boxen und Multifunktionsgeräte, die drucken, scannen und faxen können, als Konsumelektronik betrachtet und mit Einfuhrzöllen von bis zu 14 Prozent belegt, halten die exportierenden Länder USA, Japan und Taiwan sie für technische Weiterentwicklungen der Produkte, die nach dem Handelsabkommen zollfrei sein müssten. Deshalb klagten die drei Länder gegen die Zölle, die nach Brüsseler Angaben einen Umfang von rund 300 Millionen Euro haben. 2009 exportierten die Länder der EU elektronische Produkte für 86 Milliarden Euro und importierten elektronische Produkte für 157 Milliarden Euro.

Da es außer für bestimmte Set-top-Boxen in Deutschland praktisch keine Hersteller der betroffenen Produkte mehr gibt, sind deutsche Unternehmen nicht direkt betroffen. Sie könnten aber davon profitieren, wenn die EU die Zölle abschaffen muss und somit die Einfuhrpreise sinken, sagte Axel Pols, Chefvolkswirt des Hightech-Verbands Bitkom. Das könnte auch den Verbrauchern zugutekommen. „Wenn es darauf hinausläuft, dass mehr Produkte zollfrei eingeführt werden können, dann wird das einen spürbaren Druck auf die Preise geben“, sagte Pols. Allerdings gelte für Flachbildschirme mit einer Bildschirmdiagonale von bis zu 48,5 Zentimetern bereits eine Zollbefreiung, weswegen es vor allem bei größeren Geräten ein Potenzial für Preissenkungen gibt.

Der Bitkom hält es dagegen für wichtiger, dass das ITA – wie von der EU bereits vorgeschlagen – modernisiert und insgesamt auf mehr Länder und mehr Produkte angewendet wird. Die Beilegung des aktuellen Streits könne den Weg für neue Verhandlungen frei machen, meint Pols. Corinna Visser