Wirtschaft: Eingliedern statt wegsperren

In einer Zeit, in der Sicherheit meist in einem Atemzug mit dem Wort Wegsperren genannt wird, mutet "Resozialisierung" wie ein Relikt aus den sozialreformerischen 70er Jahren an. Doch der vor wenigen Tagen zu Ende gegangene 26. Strafverteidigertag in Mainz stellte die Formel auf: Resozialisierung erhöht die Sicherheit.

Der Grundgedanke ist von bestechender Einfachheit: Man kann einige besonders gefährliche Verbrecher, nicht aber die breite Masse der normalen Gewalttäter und Drogenkriminellen auf Dauer wegschließen. Selbst höhere Strafen schützen die Gesellschaft für vielleicht ein, zwei weitere Jahre vor einem potenziellen Wiederholungstäter - der aber nach der Haft möglicherweise umso gefährlicher ist. Deshalb muss man Straftäter langfristig von der schiefen Bahn wegbringen.

Die Bewährungshelfer können hier mit durchaus beeindruckenden Zahlen aufwarten. Rund 70 Prozent der Straftäter beenden ihre im Schnitt mehr als dreijährige Bewährungszeit ohne Rückfall oder erhebliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Die Zahl hat sich seit den 70er Jahren kontinuierlich gesteigert. Wer die Bewährung überstanden hat, der hat den ersten Schritt für seine nachhaltige Wiedereingliederung getan - davon ist der Kieler Professor Heribert Ostendorf überzeugt.

Ulrike Glörfeld von der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher BewährungshelferInnen" sieht keine Alternative zur Resozialisierung in Freiheit: "Durch die Haft werden die Probleme zeitlich verschoben und damit die Risiken für die Bevölkerung erhöht." Rückfallquoten von bis zu 80 Prozent bei Jugendlichen und 50 bis 60 Prozent bei Erwachsenen, die ihre Haft abgesessen haben, scheinen die Einschätzung zu bestätigen.

Der Vorschlag der in Mainz tagenden Strafverteidiger, die Möglichkeit der Bewährung künftig auf dreijährige Haftstrafen zu erweitern - bisher liegt die Grenze bei zwei Jahren - dürfte auch bei den Haushältern auf Interesse stoßen. Denn in ganz Europa - und besonders in Deutschland - steigen die Gefangenenzahlen, hat Bert Götting von der Universität München festgestellt. Ein Haftplatz kostet rund 100 Euro pro Tag. Bewährungshilfe kann nach Glörfelds Angaben mit einem Bruchteil davon finanziert werden.

Welche Rolle die elektronische Fußfessel spielen kann, blieb auch in Mainz umstritten. Der in Hessen laufende zweijährige Modellversuch wird im Mai voraussichtlich mit Erfolgsmeldungen beendet werden. Wolfram Schädler, Leitender Oberstaatsanwalt im hessischen Justizministerium, kündigte schon jetzt eine Fortsetzung an.

Unterdessen erweiterte die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Sicherungsverwahrung. Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch nach der Verurteilung in der Zeit des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die CDU / CSU bezeichnete dies als "Krücke", die bei weitem nicht ausreiche. Die Sicherungsverwahrung kann schon seit 1998 bereits nach der ersten Rückfalltat zeitlich unbeschränkt neben der Freiheitsstrafe angeordnet werden. Diesen Beschluss treffen Gerichte, wenn die künftige Gefährlichkeit des Straftäters für sie bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung mit der erforderlichen Sicherheit feststeht.

Bislang nicht geregelt ist jedoch die seltene Konstellation, dass sich die künftige Gefährlichkeit erst aus den Erfahrungen ergibt, die mit dem Täter während des Strafvollzugs gemacht werden. Hier bestand die Möglichkeit, dass ein hochgefährlicher Straftäter nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe entlassen wurde. Durch die Neuregelung will die Bundesregierung auch diese "geringe Möglichkeit" ausschließen.