Wirtschaft: Einhellige Kritik am Gesetzentwurf über den Investivlohn

Tarifpartner unzufrieden BONN (sm / HB).Der Gesetzentwurf der Koalition zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen stößt bei Industrie und Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe.Einer Erhöhung der Spar-Subventionen könne der DIHT angesichts der angespannten Haushaltslage aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Überlegungen nicht zustimmen, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) für die heutige Anhörung im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung.Statt die finanzielle Förderung auszuweiten, müsse sie gesenkt werden.Nur durch eine geringere Steuer- und Abgabenlast könne sowohl die Kapitalrendite nach Steuern attraktiver gestaltet, als auch der finanzielle Spielraum für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer erhöht werden.Die von der Koalition geplante Ausweitung der Sparförderung beanspruche aber zusätzliche Steuermittel."Das aber würde die Steuerlast und damit die Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen weiter vergrößern", kritisiert der DIHT. Ähnlich, wenn auch weniger deutlich, äußert sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).Aus ihrer Sicht geht der Koalitionsvorschlag, stärkere Anreize für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu setzen, "in die richtige Richtung".Ein zielgerichteter Ausbau der Vermögensförderung könne aber kein Ersatz für die notwendige Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen sein.Auch unter vermögenspolitischen Gesichtspunkten sei eine umfassende Steuerreform mit einer deutlichen Tarifsenkung, einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts und einer durchgängigen Entlastung aller Steuerzahler unverzichtbar. Der Gesetzentwurf leiste auch keinen gezielten Beitrag, die Rahmenbedingungen für die betriebliche und die private Alterssicherung rasch und nachhaltig zu verbessern, kritisieren die Arbeitgeber.Sie fordern für die nächste Legislaturperiode ein schlüssiges Gesamtkonzept, bei dem die verschiedenen Formen der privaten Altersvorsorge in gleicher Weise vom Staat unterstützt werden.Dabei solle schrittweise die nachgelagerte Besteuerung - das ist die Besteuerung der Rentenleistungen statt der Beiträge - eingeführt werden.Zudem plädieren die Arbeitgeber dafür, auch in Deutschland Pensionsfonds nach internationalem Standard einzuführen. Während die Wirtschaftsverbände großen Wert darauf legen, daß sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer über die Vergabe und die Anlage vermögenswirksamer Leistungen frei entscheiden können, vermissen die Gewerkschaften im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion eine eindeutige Klarstellung, daß auch tarifvertraglich vereinbarte überbetriebliche Vermögensbildungseinrichtungen ermöglicht und gefördert werden.Damit würden "Barrieren für Tarifverträge" nicht abgebaut, kritisiert die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Vollends fehle in dem Koalitionsentwurf die Vorschrift, daß Risiken betrieblicher Mitarbeiterregelungen obligatorisch gegen Insolvenz abgesichert werden müßten, fügt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hinzu.Die Arbeitnehmer dürften im Fall einer Insolvenz ihres Unternehmens neben ihrem Arbeitsplatz nicht auch noch ihr dem Arbeitgeber überlassenes Kapital verlieren.