Wirtschaft: Einigung bei Steuersenkung in weiter Ferne

Berlin Im Streit von Union und Regierung um eine Senkung der Unternehmenssteuern hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Unionsspitze eine „Flucht aus der Verantwortung“ vorgeworfen. „CDU und CSU müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, ob sie die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent mittragen“, sagte der Kanzler am Freitag. Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. „Aber die Union ist weder fähig noch bereit, schnell und unbürokratisch vor Einleitung eines formalen Gesetzgebungsprozesses zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Schröder.

Nachdem führende Unionspolitiker die Finanzierungspläne Eichels zur Senkung der Steuertarife am Donnerstag als „unseriös“ zurückgewiesen hatten, ist mit einer Einigung beider Seiten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zu rechnen. Eichel will erreichen, dass die entsprechenden Gesetze noch vor der Sommerpause von Bundestag und -rat verabschiedet werden.

In den ersten drei Monaten des Jahres haben Bund und Länder deutlich mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Mit dem Anstieg um 1,6 Milliarden auf 90,4 Milliarden Euro entsprächen die Steuereinkünfte voll den Erwartungen der Herbst-Prognose, erklärte das Finanzministerium am Freitag. Ein ungewöhnlich starkes Plus fuhr der Fiskus den Angaben zufolge bei den Inlandsumsatzsteuern ein, die im Quartalsvergleich um 8,1 Prozent zunahmen. Dazu zählt die Mehrwertsteuer. Das Finanzministerium sah darin ein Anzeichen für eine Belebung der Inlandsnachfrage, die seit drei Jahren der Schwachpunkt der deutschen Konjunktur ist. Vor der alljährlichen Steuerschätzung im Mai hatten Experten jedoch schon prognostiziert, dass die Einnahmen bis Ende 2005 voraussichtlich im einstelligen Milliardenbereich zurückgehen werden. asi

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