Wirtschaft: Einigung im Streit um den Militär-Airbus

Düsseldorf (tom/HB/Tsp.). Der Streit um die Mehrkosten des Militärtransporters A 400 M steht offenbar vor einer Lösung. Die beteiligten Staaten und die Industrie hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt, nach denen die zusätzlichen Kosten pro Stück von drei Prozent aufgesplittet werden, heißt es in Verhandlungskreisen.

Der Airbus A 400 M war deutlich teurer geworden als ursprünglich veranschlagt, nachdem Deutschland im vergangenen Jahr wegen Haushaltsproblemen seine eigentlich geplante Bestellung von 73 Maschinen auf 60 reduziert hatte. Weil aber zum Beispiel die Entwicklungskosten für den MilitärAirbus unabhängig von der bestellten Menge gleichhoch bleiben, stritten sich das Airbus-Konsortium und die europäischen Regierungen monatelang darüber, wer die Mehrkosten zu tragen hat.

Die Länder sind nach der jetzt offenbar gefundenen Lösung bereit, 1,2 Prozent pro Stück mehr zu bezahlen. Der Rest der Summe werde durch veränderte Zahlungsmodalitäten geregelt, so dass auf die Industrie keine direkten Mehrkosten zukommen. Mit dieser Einigung ist der geplante Programmstart Ende April gesichert, heißt es in den Kreisen. Zudem sei es gelungen, die Leistungsfähigkeit des Transporters zu erhalten. In der Vergangenheit war die Diskussion auch darum gekreist, die Kosten über geringere Fähigkeiten des Flugzeugs zum Beispiel beim Tiefflug zu drücken. Diskutiert worden waren außerdem weitere Einsparmöglichkeiten bei der Ausstattung der Militär-Flugzeuge. Dagegen hatten sich die Militärs gewehrt: Sie fürchteten, dass die Sparvariante am Ende weniger Sicherheit und geringere Einsatzmöglichkeiten für das Flugzeug bedeuten würden. Der Mangel an geeigneten Transportflugzeugen ist eins der größten Probleme für den Einsatz europäischer Streitkräfte im Ausland.

Der Luftfahrt und Rüstungskonzern EADS, der zu 60 Prozent an dem Projekt beteiligt ist, wollte zu den Verhandlungen zunächst keine Stellungnahme abgeben. Insgesamt stellt der A 400 M für EADS ein Auftragsvolumen von rund 20 Milliarden Euro dar. Der Listenpreis für einen einsatzbereiten Militärairbus liegt bei 85 Millionen Euro.

Von den ursprünglich acht europäischen Staaten für die Entwicklung und Beschaffung des Flugzeugs sind inzwischen nur noch sieben an dem Programm beteiligt: Nachdem sich Portugal vergangene Woche endgültig aus dem Projekt zurückgezogen hatte, bleiben neben Deutschland noch Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien, die Türkei und Luxemburg. Das Ausscheiden der Portugiesen, die drei Maschinen abnehmen wollten, habe aber keine Auswirkungen auf die Kosten des Projekts, heißt es in Unternehmenskreisen.

Portugal steigt aus

Der Regierung in Lissabon ist der Airbus trotz alledem „zu teuer". Portugal leidet – wie Deutschland – unter einem Haushaltsdefizit, das deutlich über den im Maastricht-Vertrag für die europäische Währungsunion vereinbarten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Deshalb hat der portugiesische Staat seine Ausgaben drastisch zurückgefahren.

Außerdem ist den Portugiesen die Lieferzeit zu lang. Die Serienfertigung des Flugzeugs soll nach Angaben von EADS im Jahr 2011 bei Sevilla beginnen. Portugal erwägt nun, seine alten Maschinen vom Typ Herkules C 130 zu überholen oder beim US-Hersteller Lockheed Martin sechs Maschinen einer neueren Version zu bestellen.

Offen bleibt weiterhin die Frage des Triebwerks für die Maschinen: Um den Auftrag im Wert von rund drei Milliarden Euro haben sich EPI, ein europäisches Konsortium aus Rolls Royce, MTU, der französischen Snecma und der spanischen ITP, sowie der kanadische Arm von Pratt & Whitney, einer Tochter des US-Konzerns United Technologies, bei Airbus beworben. Bereits zur Jahreswende hätte feststehen sollen, wer bei dem Milliarden-Deal zum Zuge kommt. Branchenkenner rechnen nun mit einer Entscheidung innerhalb der nächsten sechs Wochen.

In Deutschland hatte die Auseinandersetzung um den Militärairbus im vergangenen Frühjahr zu einer ernsten Krise zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und dem Haushaltsausschuss des Bundestages geführt. Scharping hatte hartnäckig behauptet, die Kosten für das Flugzeug seien in seinen Etatansätzen bereits enthalten. Der Haushaltsausschuss hatte dagegen darauf bestanden, dass Scharping die Freigabe des Geldes beantrage. Dieser Streit führte am Ende zur Reduzierung der Bestellung.

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