Einkommen: SPD fordert höhere Löhne

Hannover/Berlin - Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), forderte die Politik auf, die Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen zu schließen, anstatt sich in die Tarifpolitik einzumischen. Göhner, der für die CDU über Jahre im Bundestag saß, plädierte für eine „Diskussion mit Augenmaß“.

Dem DGB- Vorstandsmitglied Claus Matecki zufolge werden die Gewerkschaften „ihre Forderungen im Rahmen der Verteilungsgerechtigkeit stellen“. Matecki verteidigte die Forderungen von acht Prozent im öffentlichen Dienst und für die Stahlindustrie mit „gestiegenen Preisen im Bereich der Energie, der Treibstoffe und einer Vielzahl von Gütern des täglichen Bedarfs“.

Die SPD-Führung hatte sich am Montag, wenige Tage vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, für höhere Lohnabschlüsse ausgesprochen. Auf seiner Klausurtagung in Hannover verabschiedete der Parteivorstand ein entsprechendes Papier von Finanzminister Peer Steinbrück. Die Arbeitnehmer hätten wesentlichen Anteil an der besseren Wirtschaftslage, heißt es in dem Beschluss. „Durch ihre hervorragende Leistung, unterstützt durch maßvolle Lohnabschlüsse, haben sich die Lohnstückkosten im internationalen Vergleich deutlich verbessert. Dadurch sind viele Arbeitsplätze sicherer geworden. Dies war eine wesentliche Voraussetzung für den außergewöhnlichen Exporterfolg der deutschen Wirtschaft.“ Die geringe Steigerung der Einkommen habe jedoch den privaten Konsum deutlich gebremst, stellen die Sozialdemokraten fest. Dadurch sei „Wachstumspotenzial verschenkt“ worden: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen so langen Zeitraum so schwach.“ Dauerhaftes Wachstum wird es nach Einschätzung der SPD nur geben, wenn neben dem Exportsektor auch die Binnenwirtschaft an Kraft gewinnt. Dafür sei eine produktivitätsorientierte Entlohnung ebenso notwendig wie flächendeckende Mindestlöhne und eine Beteiligung der Belegschaften am Unternehmenskapital.

Helga Schwitzer, im IG Metall-Vorstand für Tarifpolitik zuständig, begründete die Acht-Prozent-Forderung für die Stahlarbeiter mit der sehr guten Geschäftslage. „Unter Berücksichtigung der Branchenkonjunktur ist die Forderung maßvoll und angemessen“, sagte Schwitzer dem Tagesspiegel. Die Abschlüsse im vergangenen Jahr – die Tarife in der Metallindustrie stiegen um 4,1 Prozent – bewertete Schwitzer als „gut für die Konjunktur“. Denn die Schwäche der Binnennachfrage zeige sich beispielsweise auf dem Automarkt, die Neuzulassungen in Deutschland waren 2007 um neun Prozent gesunken. Bei Gesamtmetall hieß es dazu, die Firmen seien „alles andere als knauserig“. 2006 seien die Löhne in der Metallindustrie dreimal und 2007 zweimal so stark gestiegen wie der Durchschnitt.

Ähnlich äußerte sich BDA-Chef Göhner. In den gut verdienenden Branchen haben es gute Lohnerhöhungen gegeben. „Die Kraft zur Differenzierung ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Tarifpolitik“, sagte Göhner auf Anfrage. Für die derzeit aufgestellten Forderungen fehle ihm „jedes ökonomische Verständnis“, da die Gewerkschaften bei sich abschwächender Konjunktur mehr Geld wollten als im vergangenen Jahr. Vernünftiger wäre es „die wirtschaftliche Entwicklung mit all ihren Risiken abzuwarten“, sagte Göhner.