Wirtschaft: Eisenbahn-Industrie droht mit Jobabbau

Berlin - Die Bahnindustrie in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2004 einen deutlichen Rückgang der Inlandsaufträge verzeichnet. Wenn nicht mehr Geld in den Schienenverkehr investiert werde, würden bis Jahresende tausende Stellen verschwinden, sagte Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Bahnindustrieverbandes VDB. Schon im ersten Halbjahr 2004 sei die Zahl der Arbeitsplätze um 1800 auf 39800 Stellen gesunken. Unterdessen dreht sich die Debatte um die geplante Preiserhöhung der Bahn in eine neue Richtung: Politiker stellen die für 2005 in Aussicht gestellte Absenkung der Mehrwertsteuer von 16 auf sieben Prozent in Frage, die den Bahn-Fernverkehr attraktiver machen sollte.

„Ich habe Verständnis dafür, wenn Rot-Grün über die Preiserhöhung verärgert ist und die Mehrwertsteuer nicht absenkt“, sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt und SPD-Fraktionsvize Michael Müller hatten die im Koalitionsvertrag vorgesehene Absenkung in Frage gestellt. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Verschiebung für gerechtfertigt. „Wir sind prinzipiell für die Mehrwertsteuersenkung, die steuerliche Nachteile der Bahn gegenüber den Fluggesellschaften ausgleicht“ sagte Pro-Bahn-Sprecher Rainer Engel. „Doch sie macht nur Sinn, wenn die Bahn auch die Preise senkt.“

Für die rot-grünen Haushaltsplaner käme der Verzicht auf die Steuersenkung nicht unpassend: Finanzminister Hans Eichel weiß ohnehin nicht, woher er die dafür nötigen 650 Millionen Euro nehmen soll. „Im Bundeshaushalt ist dafür keinerlei Spielraum“, sagte ein Sprecher Eichels am Dienstag. Schon die ermäßigten Tickets im Regionalverkehr kosteten den Bund 570 Millionen Euro jährlich.

VDB-Geschäftsführer Clausecker kritisierte die Debatte um Preiserhöhungen: „Die Bahn braucht im Fernverkehr Preishoheit, die Politik sollte sich nicht in Unternehmensenscheidungen einmischen“, sagte er. Im Vorfeld der internationalen Bahn-Fachmesse Innotrans, die am 21. September in Berlin beginnt, meldete der VDB am Dienstag einen Rückgang der Aufträge aus Deutschland um 51 Prozent: Sie seien gegenüber dem Vorjahr von 1,2 Milliarden auf 0,5 Milliarden Euro eingebrochen. Nur dank einer steigenden Nachfrage aus dem Ausland sei der Umsatz der Branche im ersten Halbjahr mit einer Milliarde Euro konstant geblieben. In den Jahren 2003 bis 2009 werde Deutschland bei jetziger Planung im Bahnverkehr „weltweit die einzige Region mit einem Umsatzrückgang sein, der bei etwa einem Prozent liegen wird“, sagte Herbert Zimmermann von der Fachgruppe Elektrobahnen des Elektrotechnik-Verbandes ZVEI. Zimmermann forderte eine Zweckbindung der Mittel aus der für 2005 erwarteten LKW-Maut für den Ausbau der Verkehrswege. Auch wegen der fehlenden Gelder aus der LKW-Maut musste die Regierung die Bahninvestitionen zurückfahren. Hinzu kommt eine zurückhaltende Investitionspolitik der Bahn, die mit Hinblick auf den geplanten Börsengang mehr als sonst auf schwarze Zahlen bedacht ist.