Wirtschaft: Eisenbahnverkehr: Verkehrsausschuss des EU-Parlaments will mehr Liberalisierung als die 15 Mitgliedsstaaten

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments will bei der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in der EU weiter gehen als die 15 Mitgliedsländer. Die EU-Vekehrsminister hatten sich im März zwar auf die weitgehenden Öffnung des Marktes verständigt, die Lizenzen für den Schienenbetrieb aber Eisenbahngesellschaften vorbehalten. Für die Abstimmung am Mittwoch über die geplante Eisenbahn-Richtlinie haben die Fraktionen in Straßburg Änderungsanträge eingebracht, die von 2005 an den Betrieb von Eisenbahnstrecken in der EU nicht nur Eisenbahnunternehmen, sondern auch anderen Unternehmen erlauben sollen.

Unterdessen wollten die Deutsche Bahn AG, die Staatsbahnen in Frankreich, Italien, Österreich, der Schweiz und Luxemburg, mit einer konzertierten Aktion den Beschluss des EU-Parlaments zur Ausgliederung des Netzes in letzter Minute verhindern. Sie befürchten durch eine Trennung zwischen Fahrbetrieb und Netz erhebliche Einbußen bei der Sicherheit, Koordinierungsprobleme sowie einen deutlichen Rückgang von Fahrweginsvestitionen.

Die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Schienenverkehrs sieht in Europa gemeinsame Regeln und Sicherheitsvorschriften für die Genehmigung von Eisenbahnunternehmen vor, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien den Schienenverkehr auf den vorhandenen Netzen aufnehmen wollen. Demnach prüft die zuständige nationale Behörde, ob das Unternehmen auf soliden finanziellen Grundlagen beruht, fachlich geeignetes Personal hat und beim Betrieb die Sicherheitsstandandards erfüllt, die für den Schienenverkehr europaweit gelten.

Bahn prüft Klage gegen Dürr

Eine Regulierungsstelle, die nach dem Vorbild der Telefonliberalisierung eigens geschaffen werden muss, soll künftig in der EU den neuen Marktteilnehmern die Fahrwegkapazitäten zuweisen. Die Gebühren, die an den jeweiligen Besitzer des Schienennetzes für die Nutzung der Strecken gezahlt werden muss, werden ebenfalls von den nationalen Regulierungsstellen festgesetzt.

Am Mittwoch trifft sich auch der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Auf dem Programm steht die durch früheres Missmanagement verursachte Kostenexplosion bei zwei Großprojekten. Dem Kontrollgremium wird ein entsprechender Bericht von Wirtschaftsprüfern zu drohenden Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Mark beim Bahnknoten Berlin und bei der ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt vorliegen. Danach soll nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen geprüft werden, ob gegen den früheren Bahn-Chef Heinz Dürr und Ex-Vorstände Schadenersatzklagen erhoben werden.

tog