Eisenharter Widerstand: Die Stahlindustrie leidet unter Überkapazitäten

Und wieder Rheinhausen. Auf der „Brücke der Solidarität“, so heißt die Verbindung über den Rhein zwischen den Duisburger Ortsteilen Hochfeld und Rheinhausen, treffen sich Mitte April ein paar tausend Stahlarbeiter zum Protest. Diesmal geht es aber nicht wie im Winter 1987 gegen einen Konzern wie Krupp, der damals das Stahlwerk Rheinhausen schließen wollte und die Arbeiter auf die Barrikaden trieb. Das Ruhrgebiet bebte vor Wut über die Krupp-Bosse.

Im kommenden April ist das anders: Dieses Mal werden auch die Konzernchefs aus der Stahlindustrie zugegen sein, dazu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Adressat der gemeinsamen Demonstration von Politik, Unternehmen und Gewerkschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbs- und Klimapolitik, so lautet der Vorwurf, mache den Stahlstandort Europa kaputt.

Konkret geht es um den Handel mit CO2-Zertifikaten und um den Umgang mit China, dem mit Abstand weltgrößten Stahlproduzenten. „In diesem Jahr entscheidet sich, ob die EU-Kommission die Belange der Stahlindustrie versteht“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Tagesspiegel. Die Vereinigung macht mobil, hat bereits mehrere „Stahlgipfel“ in Bundesländern organisiert und beteiligt sich an diesem Montag in Brüssel an einem Protest direkt vor der Tür der EU-Kommission.

„Der Vorschlag zum Emissionshandel ab 2021 zeugt nicht von wirtschaftspolitischem Sachverstand: Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sind mit dem Vorschlag jedenfalls nicht vereinbar“, sagt Kerkhoff. Allein die deutschen Unternehmen müssten rund eine Milliarde Euro pro Jahr mehr für die Verschmutzungsrechte ausgeben.

Ein Brandbrief nach Brüssel

Damit wäre kein Geld mehr für Investitionen da, zum Beispiel für Forschungsprojekte zur Umwandlung von CO2, argumentiert Kerkhoff und liegt damit auf derselben Linie wie viele Wirtschaftsminister, die in diesen Tagen Brandbriefe nach Brüssel schicken. „Würde der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission unverändert verabschiedet“, so schreiben der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) und seine Kollegen aus NRW, dem Saarland und Niedersachsen an die zuständige EU-Kommissarin, „würde dies (...) die heimische Stahlindustrie gegenüber ihren Wettbewerbern benachteiligen, die Arbeitsplätze vor Ort gefährden und letztendlich nur zur Verlagerung von CO2-Emissionen mit niedrigen Klimaschutzstandards führen“.

In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird die Stahlindustrie als „ein Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für die industrielle Wertschöpfungsnetzwerke“ hervorgehoben. Oder, mit den Worten des obersten Stahllobbyisten Kerkhoff: „Wenn die Grundstoffindustrien kaputt gehen, wird es gefährlich für die Industrie insgesamt.“ Für die Stahlkonzerne ist es schon gefährlich. Der weltgrößte Hersteller Arcelor Mittal, zu dem auch Eko in Eisenhüttenstadt mit 2600 Mitarbeiter gehört, hat im vergangenen Jahr gut sieben Milliarden Euro Verlust gemacht. Eko ist gut ausgelastet, das Problem sind die Preise. Und zwar branchenübergreifend.

Chinesen überschwemmen den Markt

2015 gab es einen Preisrutsch um rund ein Drittel bei wichtigen Stahlsorten – weil die Chinesen den Weltmarkt überschwemmen. Die Hälfte des Stahls dieser Welt wird in China produziert. Das ist auch deshalb plausibel, weil für den Ausbau der Infrastruktur in dem riesigen Land viel Stahl gebraucht wird. So lag der Pro-Kopf-Verbrauch in China zuletzt mit 519 Kilogramm/Jahr rund 45 Kilogramm über dem entsprechenden Wert in Deutschland.

Doch inzwischen geht die Nachfrage in China und der Welt insgesamt zurück, sodass die Chinesen gigantische Überkapazitäten im Volumen von 300 bis 400 Millionen Tonnen haben, schätzt Kerkhoff. Zum Vergleich: Die 28 EU-Länder verwenden im Jahr rund 150 Millionen Tonnen. Um Zehntausende Arbeitsplätze zu retten, exportieren die Chinesen ihren Stahl nun ohne Rücksicht auf Verluste. „Die von den Chinesen verlangten Preise liegen unterhalb der Herstellungskosten. Sie nehmen riesige Verluste in Kauf, um ihre Anlagen auszulasten“, sagt Kerkhoff und appelliert an die EU-Kommission, entsprechende Dumpingverfahren durchzuziehen und Strafzölle zu verhängen. „Die von den USA verhängten Strafzölle erreichen die Dumpingspannen von zum Beispiel 66 Prozent, in der EU betragen sie nur einen geringen Anteil – das bringt zu wenig“, klagt der Chef der Wirtschaftsvereinigung Stahl über das behutsame Vorgehen Brüssels.

Wie sich Brüssel verteidigt

Die Kommission verteidigte sich am Freitag mit dem Hinweis, sie habe drei neue Anti-Dumping-Untersuchungen gegen Stahllieferungen aus China auf den Weg gebracht. Insgesamt seien nun 37 Maßnahmen gegen Stahlimporte ergriffen worden, neun Untersuchungen liefen noch, teilte die Behörde mit. Die vorläufigen Zölle auf kaltgewalzten Flachstahl aus China bewegten sich zwischen 13,8 und 16 Prozent, argumentiert Brüssel. Die Ansage der EU-Kommission wirkte am Freitag an der Börse: Die Kurse der Aktien von Thyssen-Krupp, Salzgitter und Arcelor Mittal, allesamt Verlierer der vergangenen Monate, schossen nach oben.

Bleibt das Problem mit den CO2-Zertifikaten respektive der Klimaschutzpolitik der EU. Stahl macht Dreck, das ist nicht zu ändern. Es bedarf Kohlenstoff, um in einem chemischen Prozess dem Eisenerz Sauerstoff zu entziehen und so Roheisen zu erzeugen. Die Stahllobbyisten argumentieren aber mit der relativen Sauberkeit der hiesigen Anlagen. Kerkhoff rechnet vor, dass bei der Produktion der sieben Millionen Tonnen, die die Chinesen letztes Jahr in die EU exportierten, 4,2 Millionen Tonnen mehr CO2 angefallen seien, als wenn dieselbe Menge Stahl in Europa hergestellt worden wäre. 4,2 Millionen Tonnen – das entspricht ungefähr dem CO2, das 2,1 Millionen Autos jedes Jahr in die Luft blasen.

Anders gesagt: Wenn die EU mit Zöllen den chinesischen Stahl so verteuert, dass er in Europa nicht verkauft wird, ist das gut für das Klima. Es sei denn, die Chinesen verkaufen den Stahl woanders. Wie auch immer: Am 11. April wird die Rheinbrücke bei Rheinhausen voll werden. Mehr als 86000 Stahlarbeiter sorgen sich hierzulande um ihren Arbeitsplatz. Und der Protest kann wirken, wie 1987 gezeigt hat. Die Schließung des Werks wurde aufgeschoben und in Stufen vollzogen, 1993 war dann trotzdem Schluss. Die Stahlarbeiter hatten aber zumindest ein paar Jahre gewonnen.