Wirtschaft: Elektro-Kartell in Berlin zerschlagen

BERLIN (hej).Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Berliner Landeskartellbehörde zwei Elektro-Kartelle zerschlagen und Bußgelder über 532 000 DM verhängt.Bereits Anfang dieses Jahres und im vergangenen September hatte die Senatsverwaltung für Wirtschaft - die in Berlin zuständige Landeskartellbehörde - weitere Kartelle von Elektro-Firmen geknackt.Nimmt man alle Fälle zusammen, hat die Wirtschaftsverwaltung 1997 und 1998 bereits Bußgelder in Höhe von 1,073 Mill.DM gegen Unternehmen der Elektro-Branche verhängt.Auch andere Handwerkszweige gerieten bereits ins Zwielicht.Mitte 1997 hatte die Behörde gegen Klempner-Firmen und ein halbes Jahr zuvor gegen Fußbodenverleger ermittelt.

In den aktuellen Verfahren geht es um 18 Elektrounternehmen, die - mit einer Ausnahme - aus dem Westteil der Stadt stammen.Dabei handelt es sich fast ausschließlich um alteingesessene, mittelständische Firmen bis zu einer Betriebsgröße von 400 Beschäftigten.Insgesamt konnte die Landeskartellbehörde in Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und der Senatsbauverwaltung Preisabsprachen bei 14 Ausschreibungen mit einem Gesamtauftragswert von 3,1 Mill.DM aufdecken.Dabei sind die Ermittler zwei unterschiedlichen Kartellen auf die Spur gekommen.Das erste war seit 1992 aktiv und bestand aus mindestens sieben Unternehmen.Den Firmen wird vorgeworfen, bei zehn beschränkten Ausschreibungen für Polizei-Wachen und bei zwei Aufträgen für Krankenhäuser die Preise abgesprochen zu haben.Überführt wurden die Unternehmer, weil sie ihre Angebote mit ein- und derselben Schreibmaschine getippt hatten.Mit Ausnahme von zwei Firmen haben die anderen die Bußgeldbescheide anerkannt, einige haben bereits bezahlt.

Im Zentrum des zweiten Kartells: ein ehemaliger Bauleiter aus der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, der - geschmiert mit einer Mill.DM - seit der Wende Auftragsvergaben der Senatsbauverwaltung manipuliert haben soll.Dies betraf inbesondere Elektroarbeiten in zwei Schulen und im FEZ Wuhlheide.Der Angestellte, der inzwischen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden ist, steht unter dem Verdacht, daß er jahrelang sämtliche Leistungsverzeichnisse nicht selbst angefertigt hat, sondern daß dies befreundete Unternehmen in die Hand genommen haben.Konsequenz: In der Mehrzahl dieser Ausschreibungen erhielt der befreundete Unternehmer oder eine seiner zahlreichen Firmen den Zuschlag.Die anderen an den Preisabsprachen beteiligten Firmen wurden in großem Umfang mit Wartungsaufträgen bedacht.

"Jeder, der betrügen will, kann das auch.Die Frage ist nur: wie lange?" sagt Wolfgang Dobberke, Abteilungsleiter bei der Senatsbauverwaltung.Die Verfehlungen des ehemaligen Mitarbeiters, gegen den jetzt wegen Betrugs und Bestechlichkeit ermittelt wird, seien "kein Einzelfall".Um die Korruption zu bekämpfen, hat die Verwaltung drastische Schritte ergriffen: Das zuständige Referat wurde aufgelöst.Um zu enge Firmenkontakte zu vermeiden, sollen die Mitarbeiter zudem rotieren.Außerdem hat man die Innenrevision verstärkt und arbeitet jetzt intensiv mit der Landeskartellbehörde und den Ermittlungsbehörden zusammen.Auch in den aktuellen Fällen: Mit wenigen Ausnahmen hat die Landeskartellbehörde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die die Fälle nun weiterverfolgen soll.