Wirtschaft: EnBW-Chef angeklagt

Karlsruhe - Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen EnBW- Chef Utz Claassen erhoben, weil er sechs baden-württembergische Minister und einen Bundesstaatssekretär mit WM-Tickets bedacht hat. Die Ermittler kamen nach Angaben vom Dienstag zu dem Schluss, dass der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers den Amtsträgern mit seinem „Weihnachtsgeschenk“ einen ungesetzlichen Vorteil gewährte.

Mit der Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht wird in einigen Monaten gerechnet. Sollte es die Anklage zulassen, dann drohen Claassen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Laut Staatsanwaltschaft schickte der EnBW- Chef den sechs Landesministern zu Weihnachten je einen Gutschein über zwei Karten für ein WM-Spiel in Stuttgart. Namentlich bekannt wurde von den sechs nur Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Er habe das Angebot ebenso akzeptiert wie ein Bundesstaatssekretär, der einen Gutschein über eine Karte für ein Spiel in Berlin bekam. Einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge könnte das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen die beiden Politiker jedoch nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Die anderen Landesminister nahmen Claassens Angebot nicht an.

Nachdem die Geschenkaktion bekannt geworden war, hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärt, Mitglieder seiner Regierung würden die Karten nicht benutzen. Insgesamt hatte Claassen 38 Gutscheine verschickt. AFP

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