Energie: Minister im Fernduell

Berlin - Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen dem Bundesumweltminister und dem Bundeswirtschaftsminister bei der Erarbeitung eines Energiekonzepts für Deutschland ist überschaubar. Er lässt sich in zwei grundsätzlichen Aussagen zusammenfassen, mit denen Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) aber nicht unbedingt das Gleiche meinen. Die erste Aussage lautet in den Worten von Brüderle: „Das Energiekonzept ist kein Kernenergiekonzept.“ Und die zweite in den Worten von Röttgen: „Es gibt zu wenig Wettbewerb.“

Am Dienstag sind beide Minister mit Grundsatzreden zum Energiekonzept in Berlin aufgetreten: Röttgen am Morgen vor dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem sich die Stadtwerke zusammengeschlossen haben, Brüderle am frühen Nachmittag beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Während Röttgen für eine „Vision 2050“ wirbt, spricht sich Brüderle für eine „sichere und bezahlbare Stromversorgung“ für das Jahr 2050 aus, man könne sich nicht „Träumereien hingeben“. Röttgen entwirft ein „Bild von der Zukunft“, weil seiner Ansicht nach die Politik genau das zu liefern hat. Brüderle fragt sich stattdessen, ob man es beim Klimaschutz nicht zu weit treibt. Röttgen sagt, die „Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen so lang wie nötig, nicht so lang wie technisch möglich verlängert werden“. Brüderle landet bei dieser Frage seinen einzigen rhetorischen Coup und zitiert aus einem Buch, das Röttgen geschrieben hat: „,Ein isolierter nationaler Ausstieg aus der Kernenergie ist ignorant und gefährlich.‘ Der Kollege hat völlig recht!“ Brüderle lässt sich ebenso wenig auf Zahlen ein wie Röttgen. Brüderle spricht von einer „signifikanten Laufzeitverlängerung“, für die es „keine objektive Zahl gibt“. Röttgen plädiert für eine „moderate Zahl“, weil der Koalitionsvertrag vorsehe, dass die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzt werden solle, sobald das „sicher und verlässlich möglich“ sei.

Das ist wohl schon vor dem derzeit durch das Atomgesetz vorgegebenen Ausstiegstermin der Fall. Im „Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien“, den die Bundesregierung dieser Tage nach Brüssel schickt, sind sich die beiden Ministerien jedenfalls darüber einig geworden, dass der Anteil der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2020 auf 38,6 Prozent angewachsen sein wird. Das entspräche knapp dem Wert, den erneuerbare Energien und Atomenergie derzeit gemeinsam zur Stromproduktion beitragen. Für Röttgen ist das der Zeitpunkt, zu dem die Erneuerbaren die Atomenergie ersetzen könnten. Allerdings meint er, dass eine Laufzeitverlängerung es ermögliche, alte klimaschädliche Kohlekraftwerke zugunsten von Atomkraftwerken stillzulegen. Aber eines müsse klar sein: „Der Endpunkt muss feststehen.“ Denn anderenfalls müssten Investoren in neue Erzeugungsanlagen immer gegen die Rentabilität der alten abgeschriebenen Anlagen aninvestieren. Und dann werde die Transformation der Energieversorgung zu einer nahezu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeisten Stromproduktion bis 2050 nicht möglich sein. Brüderle dagegen will die Brückenenergien Kernkraft und „saubere Kohle“ noch möglichst lange nutzen, weil die Volkswirtschaft sonst „baden geht“.

So unterschiedlich wie bei der Einschätzung der Atomenergie sind auch die Bewertungen des Wettbewerbs im Energiemarkt. Röttgen verwies auf „Gutachten der Wirtschaftsweisen“, die allesamt den mangelnden Wettbewerb im Energiemarkt monieren. Würde Röttgens Vision Wirklichkeit, wäre die Energieversorgung 2050 „nicht mehr oligopolistisch“, sie wäre dezentraler und kohlendioxidfrei. Die Stadtwerke und die Betreiber erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen würden als neue Spieler in den Markt eintreten und den Wettbewerb stärken können. Das helfe dann auch gegen die hohen deutschen Energiepreise. Brüderle forderte den „Wettbewerb zu fördern, nicht zu verhindern“. Auf dem Weg dahin möchte er „starre Vorgaben für die Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien“ aufgeben, weil diese nur neue Subventionen nach sich zögen. Die verschiedenen Energieträger müssten sich „im Wettbewerb bewähren“. Die Hauptverhinderer eines Wettbewerbs, die vier großen Energiekonzerne mit ihrer Marktmacht, kommen in Brüderles Rede dagegen nicht vor.