Energie: Monopolkommission geht Stromkonzerne an

Die Konkurrenz auf dem Markt für Strom und Gas funktioniert nicht. Das hat die Monopolkommission in einem am Dienstag vorgelegten Gutachten festgestellt. Es gebe weiterhin „zahlreiche strukturelle und verhaltensbedingte Wettbewerbsbeschränkungen“, schreiben die Experten des unabhängigen Beratergremiums. Neue Unternehmen, die auf den Markt wollen, hätten zudem weiterhin mit hohen Barrieren zu rechnen. Und die Verbraucher würden zwar verstärkt über einen Wechsel des Versorgers nachdenken, diesen Schritt aber immer noch sehr selten auch gehen, moniert die Monopolkommission.

Das Gremium besteht aus unabhängigen Experten, die alle vier Jahre vom Bundespräsidenten auf ihren Posten berufen werden. Eine erneute Amtszeit ist erlaubt. Die Wissenschaftler melden sich zu Wort, um die Wettbewerbspolitik etwa der Regierung zu bewerten oder den Fortschritt in der Wirtschaft zu kommentieren.

Als dringendste Schritte empfielt die Kommission, den Zugang zu den Netzen – sowohl beim Strom als auch beim Gas – zu erleichtern. Um Engpässe im Netz, die den Handel zwischen einzelnen Regionen behindern, zu beseitigen, sollte die Bundesnetzagentur den Netzausbau auch anordnen können. Außerdem sollte eine Marktaufsicht für den Börsenhandel mit Strom eingeführt werden, die alle relevanten Daten – zum Beispiel, wie viele Kraftwerke gerade Strom liefern könnten – mit dem tatsächlichen Geschehen auf den Märkten vergleicht. Es hatte wiederholt Vorwürfe gegeben, die Konzerne manipulierten die Kurse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug moderatere, aber auch klare Töne auf dem Steinkohletag am Dienstag in Essen an: „Ich möchte mich nicht an Verdächtigungen beteiligen, aber ich werde als Bundeskanzlerin auch Transparenz einfordern.“ Sie stellte sich hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der das Kartellrecht im Energiesektor verschärfen will. Gleichzeitig begrüßte die Kanzlerin den Vorschlag des neuen RWE-Chefs Jürgen Großmann für einen Energiepakt in Deutschland. Großmann hatte gefordert, dass die Konfrontation zwischen Industrie, Energiewirtschaft und Politik ein Ende haben müsse.

Der Chef des Kartellamts, Bernhard Heitzer, erneuerte allerdings seine Kritik vor allem an den beiden größten Stromkonzernen in Deutschland, Eon und RWE. Beide bildeten ein marktbeherrschendes Duopol, sagte Heitzer der „WAZ“. Seine Behörde habe das in einem Gerichtsverfahren klar belegen können.

Eine positive Entwicklung im Energiebereich ist der wachsende Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen. Wie der Branchenverband BDEW mitteilte, dürfte der Anteil am Verbrauch in Deutschland in diesem Jahr auf 14,5 Prozent steigen. Die EU hatte zum Ziel erklärt, bis 2010 auf 12,5 Prozent zu kommen. Im vergangenen Jahr steuerten Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie die Verstromung von Biomasse lediglich 11,7 Prozent bei. Besonders stark wächst laut BDEW die Windkraft, die alleine 6,8 Prozent beisteuern wird – nach fünf Prozent im vergangenen Jahr. Einen geringen Anteil hat weiterhin Strom aus Sonnenstrahlung mit 0,5 Prozent.