Energie: NRW beschließt Initiave zur Begrenzung der Strompreise

Düsseldorf - Die Initiative zielt darauf ab, die Stromtarifaufsicht für Haushaltskunden und kleine Gewerbetriebe durch die Länder-Wirtschaftsministerien über den 30. Juni 2007 hinaus zu verlängern. Nach derzeitiger Rechtslage können die Energiekonzernevon diesem Stichtag an die Stromtarife frei festsetzen; eine Genehmigung durch die Energieaufsicht der Länder wäre nicht mehr erforderlich.

"Wir brauchen den Kundenschutz so lange, bis auf dem Strommarkt ein echter Wettbewerb feststellbar ist", erklärte die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Dies sei zur Zeit "eindeutig noch nicht der Fall". Die Ziele, die sich die damalige rot-grüne Bundesregierung mit dem Energiewirtschaftsgesetz vom Juli 2005 gesetzt habe, seien bisher nicht erreicht. "Wir müssen deshalb unverzüglich handeln, um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern", betonte die CDU-Politikerin.

Emissionszertifikate als Kostenfaktor

Thoben will zudem nach eigenen Angaben "so schnell wie möglich" die Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern auffordern, sich mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Strompreise zu beschäftigen. Dazu gehöre unter anderem die Frage, ob es "wirklich hinnehmbar" sei, dass die durch die Bundesregierung kostenlos an die Versorger vergebenen Emissionszertifikate als Kostenfaktor in die Strompreise eingerechnet werden dürfen.

Beim Düsseldorfer Wirtschaftsministerium liegen nach dessen Angaben bislang 115 Anträge der landesweit 119 Energievesorgungsunternehmen auf Tarifanhebungen zum 1. Januar 2007 vor. Die angestrebten Preisanhebungen würden demnach bei einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden jährlich mit etwa 45,50 Euro netto zu Buche schlagen. (tso/AFP)