Energieeffizienz: Weniger Geld für die Gebäudesanierung

In Sachen Energiewende gelingt der Regierung derzeit wenig. Vor allem in der Effizienzpolitik scheitert ein Projekt nach dem anderen. Auf eine Anfrage der grünen Bauexpertin Daniela Wagner hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, nun geantwortet, dass statt der eingeplanten 1,5 Milliarden Euro lediglich 900 Millionen Euro für das Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Bank zur Verfügung stehen.

Grund dafür: 2011 hatte die Regierung noch damit gerechnet, im Emmissionshandel für eine Tonne Kohlendioxid (CO2) rund 17 Euro zu bekommen. Doch der Preis für Emissionszertifikate ist eingebrochen.Tatsächlich kostete eine Tonne am Freitag an der Leipziger Strombörse nur noch knapp unter acht Euro.

Seit Monaten schon hängt im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ein Gesetz fest, mit dem die Wärmedämmung für Hausbesitzer durch steuerliche Abschreibungen gefördert werden sollte. Und nun bricht auch noch das wichtigste Förderprogramm für die Gebäudesanierung teilweise weg. Noch im September hatte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) die 1,5 Milliarden Euro als „verlässlichen Beitrag der Politik zu dem, was die Bürger in Sachen Förderung der Energieeffizienz erwarten“ gelobt. Doch mit Verlässlichkeit habe das gar nichts mehr zu tun, kritisiert Grünen-Politikerin Daniela Wagner.

Schon bei den Beschlüssen zur Energiewende im vergangenen Sommer war klar, dass das angepeilte Ziel, jedes Jahr etwa zwei Prozent des Gebäudebestands energetisch zu sanieren, allein mit dem Förderprogramm der KfW nicht erreichbar ist. Das Programm erreicht vor allem Wohnungsbauunternehmen, für die billige KfW-Kredite attraktiv sind. Viele Eigenheimbesitzer dagegen fühlen sich von dem Programm nicht angesprochen, bedauert der Effizienz-Wirtschaftsverband „Deneff“. Wie auch Handwerkskammer und Bauwirtschaft macht er deshalb seit Monaten Stimmung für die Steuervergünstigungen. Dafür sollten der Bund und die Länder jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro aufbringen. Die Länder weigern sich aber, die von ihnen geforderten rund 900 Millionen Euro beizusteuern.

Das KfW-Förderprogramm soll wie auch die Förderung für die Entwicklung von Elektroautos aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds finanziert werden. In diesen Fonds fließt das Geld, das mit dem Verkauf von CO2-Zertifikaten verdient wird. Wegen der Wirtschaftskrise sind jedoch seit mehreren Jahren zu viele Zertifikate auf dem Markt. Außerdem sind offensichtlich auch die Fluggesellschaften, die seit diesem Jahr am Emissionshandel teilnehmen müssen, noch zu großzügig mit CO2-Rechten ausgestattet. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat ausgerechnet, dass darüber hinaus in Europa derzeit jede Tonne CO2 durch Subventionen für klimaschädliche Energien mit etwa neun Euro gefördert wird. Die Energiesubventionen übersteigen also den Preis für das CO2 .