Energiemärkte: Indizien für Marktmacht der Stromkonzerne

Hamburg/Leipzig - Für den Missbrauch von Marktmacht an der Leipziger Energiebörse EEX gibt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neue Indizien. Anonym verschickte, streng geheime Handelsdaten der EEX zeigen, dass die großen Energiekonzerne die Preise an der Strombörse hochtreiben können. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, forderte umgehende Aufklärung.

"Aus den Daten - die laut der Strafanzeige der EEX wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen echt sind - geht hervor, dass allein RWE 2006 für fast 28 Prozent des gesamten Nettostromeinkaufes verantwortlich ist", berichtet "Der Spiegel". Eine EEX-Sprecherin bestätigte, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden. Bis zum Vorliegen von Ergebnissen werde die EEX keine Erklärungen zum Sachverhalt abgeben.

Bis zu 30 Prozent teurer

Laut Spiegel vermutet der anonyme Verfasser der E-Mail, dass der Konzern so den Preis in die Höhe getrieben hat, um dann im Telefonhandel viel größere Volumina zu dem künstlich angehobenen Preis zu verkaufen. RWE wollte die Daten nicht kommentieren. Wissenschaftler gingen davon aus, dass der Strompreis an der EEX auf Grund der Marktmacht der Konzerne um bis zu 30 Prozent überteuert ist. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) verlangte eine Strafsteuer für Preistreiber.

Stiegler sagte, die Energieversorger müssten den Verdacht unverzüglich ausräumen, ihre Handelsmacht an der Strombörse zu Preistreiberei missbraucht zu haben. Die Vorgänge an der Strombörse müssten transparent gemacht werden. Die Forderung von Austermann nannte Stiegler "abwegig". Diese Gewinne dürfe es nicht geben. "Der Staat darf sich nicht zum Komplizen eines solchen Anschlags auf die Wettbewerbsordnung machen, indem er die Beute mit den Tätern teilt", betonte der SPD-Politiker. (tso/dpa)