Wirtschaft: Energiemarkt: Eon setzt bei Ruhrgas auf die Bundesregierung

Der Energiekonzern Eon hat am Montag eine Ministererlaubnis zur Übernahme des Gasversorgers Ruhrgas beantragt. Der Konzern setzt nach dem Veto des Bundeskartellamtes auf eine Genehmigung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller aus "übergeordneten politischen Gründen". Experten erwarten, dass Müller den Übernahmefall mit dem Zustandekommen der Verbändevereinbarung Gas bis spätestens April verknüpfen wird. Der Bund der Energieverbraucher warnte vor überhöhten Energiekosten.

Knapp einen Monat, nachdem das Bundeskartellamt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht die Übernahme der Beteiligungsgesellschaft Gelsenberg, der 25,5 Prozent der Aktien des Gasversorgers Ruhrgas gehören, abgelehnt hat, setzt der Stromkonzern Eon nun auf eine Ministerlaubnis. Obwohl Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in den vergangenen Wochen wegen seiner beruflichen Vergangenheit als Energie-Manager mehrfach als befangen erklärt wurde, hieß es am Dienstag in seinem Ministerium, dass er über die Erlaubnis entscheiden wird.

Nach Ansicht von Eon wiegen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des angestrebten Zusammenschlusses mit der Ruhrgas AG in Essen die Bedenken der Wettbewerbshüter mehr als auf. Die Verbindung der beiden Strom- und Gasunternehmen diene der Versorgungssicherheit in Deutschland, sichere Arbeitsplätze und komme außerdem dem Klimaschutz mit einem steigenden Gaseinsatz zu Gute, argumentierte Eon. Mit einer Entscheidung wird im Juni gerechnet. Allerdings wird Eon die Ministererlaubnis kaum ohne größere Auflagen erhalten können. Denn Eon wäre - nach einer Eingliederung der Ruhrgas - der größte Anbieter in Deutschland. Die Ruhrgas hat einen Marktanteil von 60 Prozent am deutschen Ferngas-Geschäft und Eon über Beteiligungen an Regionalversorgern einen Anteil von 38 Prozent am Endkunden-Geschäft.

Müller kündigte an, die Stellungnahme der Monopolkommission, in der Wissenschaftler und Wirtschaftsexperten sitzen, werde umgehend eingeholt. Mitte Mai sei eine mündliche Verhandlung geplant, in der Verbände und Gewerkschaften gehört werden sollen.

Innerhalb der Gasbranche hieß es am Dienstag, man erwarte eine Verknüpfung der Ministererlaubnis mit dem Fortgang der Verhandlungen zur so genannten Verbändevereinbarung Gas. Bis Mitte April hat Minister Müller von den Gaswirtschafts- und Verbraucherverbänden eine konkrete Vereinbarung darüber eingefordert, wie die Unternehmen das Zustandekommen von Wettbewerb auf den nationalen Markt sicher stellen wollen. Nach langen Kontroversen hatte der Verband Industrieller Kraftwerksbetreiber (VIK) im Januar die Gespräche abgebrochen. Der Grund: Die Gasunternehmen - darunter auch Ruhrgas - weigerten sich, über Modelle zum Gasnetz-Zugang und der Preisfindung zu verhandeln, die VIK bereits im September vorgelegt hatte. Für den kommenden Sonnabend ist ein Spitzengespräch der Verbände angesetzt, das den Fortgang der Verhandlungen sichern soll.

Der Wirtschaftsminister, hieß es am Dienstag, werde die Erteilung der Ministererlaubnis für Eon / Ruhrgas davon abhängig machen, ob die Verbändevereinbarung den Wettbewerb auf dem deutschen Markt sichert. Kommt die Vereinbarung nicht zu Stande, droht Müller eine peinliche Schlappe im Juni. Dann will der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde über die Marktöffnung wachen muss. Bisher verweigerte Müller dies in Brüssel mit dem Hinweis auf den verhandelten Netzzugang, der in Deutschland für Wettbewerb sorgen soll.

Kritik an einer möglichen Ministererlaubnis gab es derweil vom Bund der Energieverbraucher. Für den Fall einer Zustimmung kündigte die Verbraucherinitiative eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Gerichtshof an. "Wir würden eine Entscheidung des Ministeriums zugunsten von Eon nicht hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters. Der Wettbewerb drohe auf eine "nicht mehr wiedergutzumachende Weise" eingeschränkt zu werden. Überhöhte Energiekosten für die privaten Haushalte könnten die Folge sein.

asi