Energiemarkt: EU streitet mit Versorgern um Stromnetze

Der Streit um Besitz und Betrieb der Energienetze in Europa spitzt sich zu. Frankreich, Deutschland, Österreich und sechs weitere Mitgliedstaaten protestierten bei der EU-Kommission schriftlich gegen deren Absicht, große Strom- und Gasversorger zur Trennung von ihren Leitungsnetzen zu zwingen. Die Brüsseler Behörde verteidigte diesen Plan. Zugleich versprach der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs: "Wir werden nichts vorlegen, was keine Mehrheit im Rat bekommen kann."

Den Gegnern der radikalen Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb steht nach Angaben aus Brüssel eine ähnlich große Staatengruppe von Befürwortern um Großbritannien und Spanien gegenüber. Diese Länder haben der Kommission nach Angaben des Piebalgs-Sprechers geschrieben, um sie in ihrer Haltung zu bestärken. Dort sind die Netze nicht in den Händen der Gas- und Stromunternehmen. "Wir halten das für eine gute Option zur Öffnung der Märkte", bekräftigte Piebalgs' Sprecher Ferran Tarradellas.

Große Versorgungsunternehmen wie Eon, RWE oder der französische EdF-Konzern wollen ihren Netzbetrieb aber behalten. Die Branche in Deutschland argumentiert, die Kunden könnten durchaus ihre Anbieter frei wählen und sie täten dies auch. Piebalgs möchte mit seinem Gesetzentwurf auch die Rechte der Kunden stärken, ihr Informationsrecht verbessern und für mehr Entscheidungsbefugnisse und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sorgen. Konkrete Vorschläge will die Kommission am 19. September präsentieren.

Zwei EU-Modelle: Aktiensplit oder Verkauf

Nach Informationen des "Handelsblatts" sehen die Entwürfe der Kommission zwei verschiedene Modelle zur Trennung von Produktion und Netzbetrieb vor. Die Unternehmen könnten ihre Übertragungsnetze an unabhängige Investoren verkaufen oder sie über einen sogenannten Aktiensplit in eigentumsrechtlich selbstständige Gesellschaften ausgliedern. Alternativ schlage Brüssel die Ernennung eines "unabhängigen Systembetreibers" für die Netze vor. Der Betreiber entscheide über Management und Investitionen, die Versorger blieben aber Eigentümer der Netze.

Derzeit wird der Vorschlag innerhalb der Kommission abgestimmt. "Die Arbeiten sind noch nicht beendet", sagte Tarradellas. Wenn alles nach Plan laufe, könnten die Mitgliedstaaten das Gesetzespaket im ersten Halbjahr 2008 im Ministerrat verabschieden. Der Sprecher betonte, dass der EU-Gipfel eine Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten in Europa gefordert habe. (mit dpa)