Energieministerrat: EU beschließt Neuordnung der Gas- und Strommärkte

Die Energieminister verständigten sich nach mehrstündigen Verhandlungen am Freitag in Luxemburg auf das Paket zum Energie-Binnenmarkt, wie der französische Ratspräsident Jean-Louis Borloo erklärte. Der Beschluss soll mehr Wettbewerb unter den Energieversorgern schaffen. Im Wesentlichen sieht das Paket die vier folgenden Neuerungen vor:

Entflechtung

Energieproduktion und -vertrieb sollen wirksam vom Betrieb der Übertragungsnetze und Fernleitungen getrennt werden. Dafür sieht die Richtlinie drei verschiedene Modelle vor. Damit soll verhindert werden, dass Energieanbieter auch Netze besitzen und diese so steuern, dass dies Konkurrenten von den Verbrauchern fernhält.

Nationale Aufsichtsbehörden

Schon heute verfügt jeder Mitgliedstaat über eine Regulierungsbehörde, die den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt überwacht. Neu ist, dass alle Behörden künftig unabhängiger von der Energiebranche und der Regierung entscheiden sollen. Außerdem soll sie die Öffnung des nationalen
Marktes fördern.

Europäische Agentur

Um die Zusammenarbeit der einzelnen nationalen Regulierungsbehörden zu betreuen und zu überwachen, soll eine europäische Energie-Agentur gegründet werden. Für bestimmte grenzüberschreitende Angelegenheiten bekommt sie eigene Befugnisse. Darüber entscheidet der Regulierungsrat, in dem alle nationalen Regulierungsbehörden vertreten sind.

Wettbewerb

Das Paket soll letztlich faire Marktbedingungen für mehr Konkurrenz auf Europas Strom- und Gasmärkten schaffen. Dies soll einen Anstieg der Energiepreise langfristig dämpfen.

Noch am Morgen lagen die Vertreter der 27 Staaten in mehreren Fragen mit ihren Meinungen deutlich auseinander. Mit dem  Abkommen scheinen aber alle Parteien zufrieden zu sein. Der Rat habe eine „sehr gute Lösung“ gefunden, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze. Zwei von drei deutschen Forderungen seien erfüllt worden. Deshalb habe man dem Kompromiss zugestimmt. (kk/dpa)