Wirtschaft: Energierechtsnovelle bevorzugt Kommunen

Rexrodt angeblich gescheitert

DÜSSELDORF (Tsp).Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt droht mit seinem ehrgeizigen Liberalisierungskonzept für die leitungsgebundene Energieversorgung zu scheitern.Nach Angaben des "Handelsblatts" unterstützt die Union zunehmend die Pläne der kommunalen Spitzenverbände, den Wettbewerb an den Stadttoren enden zu lassen oder zumindest einzuschränken.Die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums überarbeiteten bereits die Eckdaten der Reform des Energiewirtschaftsrechts, um kommunalen Stromabnehmern einen Sonderstatus auf der Basis des Alleinabnehmermodells zu ermöglichen. Für die Organisation des Zugangs zu den Elektrizitätsnetzen hat Brüssel in seiner EU-Stromrichtlinie das Konzept privatwirtschaftlich ausgehandelter Durchleitungen und das Alleinabnehmersystem als Optionen für eine schrittweise Marktöffnung akzeptiert.Ursprünglich war vorgesehen, daß sich die einzelnen Mitgliedsländer für eine Variante entscheiden sollten.Rexrodt votierte dafür, die Strommärkte auf Basis eines ungehinderten Durchleitungswettbewerbs vollständig zu öffnen.Die Gebietsmonopole sollten beseitigt werden.In einer Zwischenbilanz des Wirtschaftsministeriums heißt es jetzt aber, daß sich die Regierung nur einigen könnte, wenn das Alleinabnehmermodell gleichzeitig zugelassen werde.Der verhandelte Netzzugang soll allerdings die Regel, das Alleinabnehmersystem zugunsten von Stadtwerken die Ausnahme bleiben.Die großen Stromversorger befürchten nun, daß sich nur zwischen den nationalen Grenzen und den Stadttoren wettbewerbliche Spielräume öffneten.Ursprünglich wollte der Bundestag die Energierechtsnovelle bis zur Sommerpause verabschieden.Nach dem aktualisierten Zeitplan des Wirtschaftsministers will das Parlament nun im Oktober darüber entscheiden.