Energieversorgung: EU-Beobachter könnten Gasstreit entschärfen

Russland will seine Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine nur bei Stationierung internationaler Beobachter wieder aufnehmen. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom werde erst wieder liefern, wenn ein Mechanismus zur Kontrolle unter Beteiligung internationaler Beobachter gefunden sei, sagte Regierungschef Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Auf Vorschlag der EU und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden Russland und die Ukraine neutrale Experten zur Klärung der Lieferblockade zulassen. Dazu hätten sich Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Telefongesprächen mit Merkel bereiterklärt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte. EU-Beobachter sollen an der russisch-ukranischen Grenze prüfen, wieviel russisches Gas durch die dortigen Pipelines strömt. Russland wirft der Ukraine vor, sie habe die Pipelines geschlossen und so die Weiterleitung russischen Gases nach Europa zu verhindern.

Die Ukraine nutze ihre Lage als Transitland, um die europäischen Gasverbraucher als "Geiseln" zu nehmen, warf Putins Pressesprecher Dmitri Peskow dem Nachbarland vor. Die Ukraine sei "entschlossen", die Energiesicherheit in Europa zu gefährden. Von ukrainischer Seite hört sich das allerdings ganz anders an: Demnach pumpt Russland seit Mittwochmorgen kein Gas mehr in die Pipelines.

Verhandlungen am Donnerstag

Fakt ist: Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr durch ukrainische Pipelines nach Europa. Grund ist der schwelende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine um nicht bezahlte Rechnungen und neue, höhere Preise. Beide Seiten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter für die Eskalation zu.

Die EU warnte Moskau und Kiew vor Konsequenzen und forderte zur Wiederaufnahme der Lieferungen auf. Beide Länder wollen nun an diesem Donnerstag neue Verhandlungen über die Beilegung ihres Gas-Konflikts aufnehmen. Die Erfolgschancen sind unklar. Unter anderem Österreich, Italien, Serbien, Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Tschechien und Rumänien meldeten am Mittwoch einen Totalausfall russischer Gasimporte.

Putin wirbt für Ostsee-Pipeline

In Serbien saßen viele Menschen zum orthodoxen Weihnachtsfest bibbernd in ihren Wohnungen. In einzelnen Ländern traten Notfallpläne in Kraft. In der Slowakei stellte ein großes Stahlwerk die Produktion ein. Für Deutschland gibt es nach wie vor genug Gas-Reserven. "Deutschlands Wohnzimmer bleiben warm", betonte der Versorger RWE.

Russlands Regierungschef Putin kann dem Konflikt indes auch gute Seiten abgewinnen. Der Gasstreit werde die Unterstützung für die Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland stärken, sagte er in St. Petersburg. "Unsere europäischen Partner haben jetzt begriffen, dass dieses Projekt nötig ist und schnell realisiert werden muss." Putin hatte sich zuvor mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder getroffen, dem Chef des Betreiber-Konsortiums der Pipeline, Nord Stream. Baltische Staaten protestieren aus Umweltschutzgründen gegen den Bau der Transportleitung. (sf/AFP/dpa)