Energiewende: „Den Ökostrom zahlen die sozial Schwachen“

Herr Vassiliadis, wie teuer wird der Strom im nächsten Jahr?

Das weiß ich nicht, aber billiger wird es sicher nicht. Denn die staatlich bedingten Zusatzkosten, die heute über die Hälfte des eigentlichen Strompreises ausmachen, steigen vermutlich weiter. Dass der Staat zum Beispiel auf jeden Euro, mit dem wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern, auch noch Mehrwertsteuer erhebt, das macht die Energiewende für die Verbraucher unnötig teuer.

Bei 26 Cent für die Kilowattstunde sahen Sie schon vor einem Jahr die Belastungsgrenze für die Verbraucher erreicht, bald dürften wir über 30 Cent liegen – abgesehen von den energieintensiven Industrien, die keine Ökoumlage zahlen müssen.

Alle Verbraucher müssen entlastet werden. Das geht, wenn der Staat auf Mitnahmeeffekte wie bei der Mehrwertsteuer verzichtet. Im Übrigen kostet Industriestrom in Deutschland mehr als in den meisten anderen Ländern – auch ohne die Ökoumlage. Deshalb habe ich auch für die Befreiung der energieintensiven Betriebe gekämpft. Sonst wären noch mehr Investitionen ins Ausland abgewandert. Das ist ein Trend, der muss gestoppt werden. Die Förderung der Erneuerbaren Energien kann da nicht tabu sein.

Die Förderung ist zu hoch?

Erst mal ist festzuhalten, dass in der deutschen Energiewirtschaft der Markt vollständig ausgeschaltet ist. Wind- und Sonnenstrom wird nach Wetterlage produziert, ins Netz gespeist und mit einem von der Politik festgelegten Preis bezahlt. Das aber macht die konventionelle Energieerzeugung vollkommen unberechenbar. Die brauchen wir aber noch eine ganze Reihe von Jahren.

Die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hilft da nicht weiter?

Nicht grundsätzlich. Die Reform dämpft den Kostenanstieg, aber es wird weiter teurer. Sie war auch notwendig, um die Förderpolitik mit dem EU-Recht vereinbar zu machen. Aber die entscheidende Frage ist nicht beantwortet: Wie soll das funktionieren, wenn wir an einem Tag unseren Strom fast vollständig aus unfassbar hoch subventionierten Erneuerbaren Energien decken, die aber am nächsten Tag gar nicht zur Verfügung stehen, weil das Wetter nicht mitspielt? Dann brauchen wir die konventionellen Kraftwerke – und einen Tag später wieder nicht.

Ist denn wenigstens die Finanzierung der Erneuerbaren vernünftig geregelt?

In bestehende Verträge darf man nicht eingreifen. Man kann aber prüfen, ob sich die Zahlungsverpflichtungen strecken lassen oder ob man andere Modelle zur Finanzierung der bisherigen Verpflichtung findet, etwa in Form eines staatlichen Fonds. Im gegenwärtigen Zinstal wäre das eine Option, um die riesige Last der Stromverbraucher etwas zu reduzieren. Durch die bisherigen Preisgarantien stehen sie schließlich bis zum Jahr 2022 schon mit 440 Milliarden Euro bei den Erzeugern von Wind- und Sonnenstrom in der Kreide.

Für welches Modell sind Sie?

Wir brauchen einen mindestens stabilen, besser noch einen sinkenden Strompreis. Das geht bei einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren nur mit einer angepassten Förderung. Wer in Erneuerbare Energien investiert, dem muss man nicht mehr acht Prozent Rendite versprechen. Das kann runtergehen auf sechs, auf vier Prozent – selbst das ist in der heutigen Zeit noch ein sehr gutes Geschäft.

Auf Kosten der Verbraucher.

Ja. Das System ist teuer und ungerecht. Im Steuersystem gilt der Grundsatz: Wer viel hat, der zahlt auch viel. Bei der Förderung der Erneuerbaren ist es genau umgekehrt. Die Rendite aus Wind- und Sonnenstrom finanzieren vor allem die Einkommensschwachen, die sich keine Fotovoltaik und kein Investment in einen Windpark leisten können. Alles in allem ist die Energiewende auch eine riesige Umverteilung von unten nach oben.

Und das weiß der SPD-Vorsitzende und Energieminister Sigmar Gabriel nicht?

Auch in der SPD sind viele der Überzeugung, dass diese Art von Energiepolitik nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Andere blenden das aus, weil es um Weltrettung gehe. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin für die Energiewende, aber eben nicht so. Sigmar Gabriel hat die Kritik an der bisherigen Energiewende immerhin ein Stück weit aufgegriffen. Das Problem ist: Wenn es um die Energiewende geht, dann machen alle politischen Parteien Ähnliches. Sie finden die Erneuerbaren wunderbar, die Kosten und Fehlanreize werden ausgeblendet.

Wer bezahlt es, wenn die Stromkonzerne konventionelle Kraftwerke in Reserve halten für die Tage ohne Wind und Sonne?

Dafür brauchen wir einen neuen Mechanismus. Ziel muss es sein, die besten und modernsten Kraftwerke am Netz zu lassen. Bei einem funktionierenden Markt würde das vielleicht von selbst funktionieren. Aber der Markt ist außer Kraft gesetzt, und dann kann man auch diese Aufgabe nicht den Energiekonzernen allein überlassen. Einfach Kraftwerke in Reserve zu halten, die kein Geld verdienen, kann man nicht auf Dauer verlangen.

Wie teuer wird die Reserve?

So genau lässt sich das nicht sagen. Solange noch viele Kraftwerke bereitstehen, wenig. Wenn in einigen Jahren Neubauten bezahlt werden müssen, mehr. Vielleicht vier bis acht Milliarden Euro.

Und die zahlen die Stromverbraucher?

Die Gefahr ist jedenfalls groß. Es kommt darauf an, was die Kraftwerksreserve leisten soll. Setzt man aus Klimagründen vor allem auf Gaskraftwerke, dann wird es noch sehr viel teurer. Und am Ende trifft es wieder die Verbraucher.

Dafür ist Gas viel sauberer als Kohle.

Unbestritten. Und wer zahlt? Wenn der Strom nicht erheblich teurer werden soll, dann brauchen wir die Kohle noch viele Jahre. Natürlich ist die stärkere Nutzung der Braunkohle mit Blick auf die Klimaziele eine Herausforderung. Fakt ist: Wir können nicht 2022 aus der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig die Braunkohle aufgeben – oder die Preise explodieren. Das würde die Industrie extrem erschüttern. Warum machen wir das nicht pragmatisch und sortieren die Ziele?

Machen Sie!

Das erste Ziel ist der Ausstieg aus der Kernkraft. Da bleibt noch einiges zu tun. Das zweite Ziel ist die Minderung des CO2-Ausstoßes. Das können wir erreichen, indem wir zum Beispiel Häuser und Wohnungen sanieren, also Heizwärme sparen. Das muss der Staat fördern, das würde auch Arbeitsplätze bringen. Außerdem sollte man zur Kenntnis nehmen: Niemand baut Gaskraftwerke, weil sich damit heute eben kein Geld verdienen lässt. Wenn die sich nicht rechnen, der Staat sie aber haben will, weil sie weniger CO2 ausstoßen, dann muss der Staat sie eben selbst betreiben.

Sie plädieren für eine Verstaatlichung?

Wie gesagt, der Strommarkt funktioniert längst nicht mehr marktwirtschaftlich, sondern wird durch staatliche Eingriffe und Vorgaben geprägt. Und ohne preiswerten Kohlestrom würde die Kilowattstunde längst über 30 Cent liegen.

Sie sind natürlich für die Kohle, weil es dort die meisten IG-BCE-Mitglieder gibt.

Die machen alle einen guten Job und haben jedes Recht, anständig behandelt zu werden. In den Angriffen auf die Kohle und meine Mitglieder fehlt es leider oft an Redlichkeit. Ich halte nichts davon, die Kohle als Giftstoff zu diffamieren. Da wird es ideologisch, wo eine sachgerechte Auseinandersetzung nötig wäre. Ich verschweige nicht die Schwächen der Kohle. Aber nach jetzigen Parametern – Ausstieg aus der Kernkraft, Gas nicht wirtschaftlich, weiterer Ausbau der Erneuerbaren – geht es nicht ohne Kohle.

Ist die Energiewende völlig vermurkst?

Vom Grundsatz her ist das ein faszinierendes Projekt. Aber wir sind dabei, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Chancen zu verspielen. Auch weil es an echter Debatte fehlt. Es gibt nahezu keine Opposition, alle bejubeln die Erneuerbaren und die sportlichen Ausbauziele, auch die Medien. Kritische Hinweise werden im Lobbyistendschungel erstickt. Das ist in der deutschen Nachkriegspolitik einzigartig. Der Politik in Bund und Ländern macht es viel Spaß, bei der Energiewende am Joystick zu sitzen und Milliardenbeträge zu bewegen.

Sie sind enttäuscht von der Regierung?

Die Reform des EEG war okay, aber das reicht nicht. Von einer großen Koalition darf man mehr erwarten.