© Kai-Uwe Heinrich
Energiewende: Energiewirtschaft fordert halbe Milliarde Euro für sozial Schwache
Für Privatverbraucher steigen die Energiekosten immer weiter. Deshalb schlägt die Energiewirtschaft vor, die Bundesregierung solle die Bürger entlasten. Die Förderung erneuerbarer Energien sei indes "so exakt wie eine Schrotflinte", sagt Branchenvertreterin Hildegard Müller.
Die Energiewirtschaft hat den Bund aufgefordert, etwas gegen die steigenden Energiekosten der Privathaushalte zu tun. „Zum Beispiel könne man die Mehrwertsteuer, die der Staat automatisch zusätzlich erzielt, weil die EEG-Umlage steigt, in Beratungsprogramme für sozial schwache Verbraucher oder in die energetische Gebäudesanierung investieren“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des größten Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, im Tagesspiegel.
Der Staat dürfte im kommenden Jahr wegen der steigenden EEG-Umlage ein zusätzliches Mehrwertsteueraufkommen von rund 500 Millionen Euro erzielen, schätzte sie. „Diese zusätzlichen Einnahmen könnte er den Verbrauchern im Sinne der Energiewende sofort zurückgeben“.
Müller mahnte eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, in dem die Förderung für Ökostrom geregelt ist. Das EEG sei „als Standortförderinstrument so exakt wie eine Schrotflinte“, was man daran sehen könne, dass 80 Prozent der hier verbauten Solarmodule nicht aus Deutschland kommen, aber hier subventioniert werden, sagte sie. Es müsse lokal flexibler gestaltet werden: „Ich denke, dass man in Regionen, in denen es eine mangelnde Netzversorgung gibt, nicht einfach ungehemmt regenerative Anlagen zubauen kann“, sagte Müller der Zeitung weiter.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte für September einen Reformvorschlag angekündigt. Müller verwies in dem Zusammenhang auf die Proteste aus der Solarbranche, die es in diesem Jahr wegen der jüngsten EEG-Novelle gab. „Von daher rechne ich auch nicht mehr mit einer Verständigung noch vor der Bundestagswahl.“ (Tsp)
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