Energiewende: Gabriel will Ökostromförderung eingrenzen

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht nach Tagesspiegel-Informationen weiter als im Koalitionsvertrag vorgesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der neue Minister für Wirtschaft und Energie, will die Erzeuger von Ökostrom offenbar deutlich stärker als vereinbart zwingen, ihren Strom direkt zu vermarkten, also ohne Förderung im Rahmen des EEG-Systems.

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass künftig nur der Strom aus Ökostromkraftwerken mit mehr als fünf Megawatt Leistung unter die verpflichtende Direktvermarktung fallen soll. Das beträfe große Solarparks oder Windparks mit mehr als drei bis vier Anlagen. Offenbar könnte diese Schwelle nun auf ein Zehntel des von Union und SPD ausgehandelten Werts gesenkt werden: Ab 2015 soll die Direktvermarktung bereits ab 500 Kilowatt Anlagenleistung und ab 2017 bereits ab 100 Kilowatt vorgeschrieben werden, erfuhr diese Zeitung aus Branchenkreisen. Das träfe dann wohl auch Solardächer in der Größe eines Supermarktdaches, private Hausdachanlagen könnten dagegen wohl weiter die EEG-Vergütung beziehen.

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt soll sich die Förderung beim Wind nur noch auf gute Standorte an Land konzentrieren. Nun will Gabriel bei der Kabinettsklausur am kommenden Mittwoch in Meseberg dafür einen Schwellenwert vorschlagen: Demnach soll ein neu installiertes Windrad künftig nur noch den vollen Einspeisevergütungssatz erhalten, wenn dort mit einem Windertrag von 77,5 Prozent im Vergleich zu einem sehr guten Referenzstandort (etwa an der Küste) zu rechnen ist. Gabriel will sich aber offenbar noch nicht festlegen, wie stark die Fördersätze für schlechtere Standorte gekappt werden.

Viele andere, noch zentralere Fragen der Energiewende blieben bei der Meseberg-Vorbereitung im Ministerium noch ungelöst: So bleibt vorerst offen, ob Gabriel beim Design des Strommarktes auf ein Kapazitätsmarktmodell setzt, wie es die großen Versorger fordern, oder auf ein Modell mit strategischer Reserve, wie es die Ökostrombranche präferiert. Bewegung gibt es dagegen in der Frage, inwieweit Stromerzeuger, die den Strom selbst nutzen, weiterhin von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit sein sollen. Derzeit tendiert das Ministerium dazu, die Eigenverbrauchregelung zu verschärfen.