Energiewende: Kein Geld für die Wende

Wegen eines Milliardenlochs beim Energie- und Klimafonds (EKF) kann die Bundesregierung für Projekte der Energiewende keine Finanzierungsgarantie geben. „Welche Folgen das für welche Programme hat, kann ich im Augenblick noch nicht sagen“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung des Umweltausschusses im Bundestags. Richtig sei, dass die Einnahmen des EKF stark zurückgegangen seien. Teilnehmerangaben, wonach vorerst fast alle Projekte auf Eis liegen, wies er zurück. In diesem Jahr droht ein Loch von bis zu 1,4 Milliarden Euro, für 2014 könnten weitere 1,1 Milliarden fehlen.

Grund ist der massive Preisverfall für Kohlendioxid-Zertifikate im europäischen Emissionshandel, der durch ein Überangebot an Verschmutzungsrechten ausgelöst wurde. Aus diesen Einnahmen speist sich der EKF. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte im Umweltausschuss nach Angaben von Teilnehmern sein striktes Nein zu einer Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Die EU-Kommission will die CO2-Preise durch Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten stabilisieren. Aktuell liegt der Preis zwischen 3,40 und vier Euro. Kalkuliert war er im Bundeshaushalt mit rund 15 Euro pro Tonne Co2.

Rösler betonte nach Teilnehmerangaben in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, der Handel mit Emissionsrechten sei kein Finanzierungsinstrument für den Energie- und Klimafonds. Rösler habe vorgeschlagen, die fehlenden Mittel notfalls über den Haushalt zu finanzieren, hieß es. Altmaier hält den Eingriff in den EU-Emissionshandel dagegen für essentiell, da sonst der Druck fehle, in mehr Klimaschutz zu investieren. In Deutschland ist durch den Preisverfall für CO2-Zertifikate die Kohleverstromung lukrativer geworden. 2012 stiegen auch deshalb die CO2-Emissionen um zwei Prozent.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält einen Eingriff in den Emissionshandel für dringend notwendig. Karsten Neuhoff und Anne Schopp weisen in ihrer Studie darauf hin, dass der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann, weil keinerlei Investitionsanreize von den niedrigen Zertifikatepreisen ausgehen. Der aktuelle Handel sei rein spekulativ. mit dpa