Energiewende: Vattenfall fordert Entschädigung für den Atomausstieg

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs eine Entschädigung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Das berichtet die Stockholmer Zeitung „Dagens Industri“. Sie nennt keine Quelle, zitiert aber den schwedischen Finanzmarktminister Peter Norman mit den Worten: „Ich bin informiert und finde es angemessen, dass Vattenfall Forderungen an den deutschen Staat wegen verminderter Einnahmen aus der Kernkraft stellt.“ Vattenfall wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Hintergrund ist die nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingeleitete Energiewende in Deutschland. Demnach müssen hierzulande die Atomkraftwerke stufenweise bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden – und damit wesentlich früher als noch im Jahr zuvor beschlossen.

Neben Vattenfall argumentieren auch die Versorger RWE und Eon, dass ihnen durch die Novellierung des Atomrechts erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Die beiden Branchenführer haben in der Angelegenheit Verfassungsklage eingereicht.

Eon fordert von der Bundesregierung mindestens acht Milliarden und der Konkurrent RWE mindestens zwei Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg. Insgesamt ist für alle vier Atomkraftwerksbetreiber – neben Eon, RWE und Vattenfall gehört die Stuttgarter EnBW dazu – von einer Schadenhöhe von 15 Milliarden Euro die Rede.

Weil Vattenfall im Gegensatz zu den anderen betroffenen Unternehmen einen ausländischen Eigentümer hat – Vattenfall gehört zu hundert Prozent dem schwedischen Staat – hat das Unternehmen noch eine andere Möglichkeit, Schadenersatz einzufordern. Bereits Ende Mai dieses Jahres rief Vattenfall das bei der Weltbank in Washington ansässige Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) an.

Am 14. Dezember hat sich daraufhin ein Schiedsgericht konstituiert. Vorsitzender ist der Holländer Albert Jan van den Berg. Das Schiedsverfahren in Washington befindet sich damit noch ganz am Anfang. Ob die nun genannte Forderung von 3,5 Milliarden Euro stimmt, wollte Vattenfall weder bestätigen noch dementieren. Im Umfeld des Unternehmens hieß es, das sei reine Spekulation. Das Verfahren werde sich über einen langen Zeitraum hinziehen

Vattenfall hat in Deutschland die beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel betrieben. Zum Zeitpunkt der Atomkatastrophe von Fukushima waren beide Kraftwerke nach Störungen stillgelegt. Im Zuge des Atomausstiegs erlosch dann die Betriebsgenehmigung für Brunsbüttel und Krümmel.

Anfang November dieses Jahres stellte Vattenfall beim Energiewendeministerium in Kiel einen Antrag auf Stilllegung und Abbau des Akw Brunsbüttel. Damit folgte Vattenfall RWE und Eon, die bereits Anträge zum Rückbau von mehreren der acht im Jahr 2011 stillgelegten Akw gestellt haben. Der Rückbau wird nach Angaben von Vattenfall zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen. Die Kosten für den kompletten Rückbau lägen bei etwa 500 Millionen bis eine Milliarde Euro. mit dpa