Entlassungsgerüchte: Opel dementiert angeblichen Abbau von 7600 Stellen

Die Bundesregierung hält das Opel-Rettungskonzept weiter für unzureichend und erhöht den Druck auf den angeschlagenen Autobauer. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf am Donnerstag dem Management eine mangelnde Informationspolitik vor, die weiter keine "belastbare" Grundlage für politische Entscheidungen sei.

Möglicherweise kommen Bundesregierung und Opel-Management noch in dieser Woche zu Spitzengesprächen zusammen. Opel wies unterdessen Berichte über den Abbau von rund 7600 Stellen in Deutschland zurück.

Guttenberg hält EU-Treffen noch nicht für sinnvoll

Der Vorstoß von EU-Industriekommissar Günter Verheugen für ein Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder mit Opel-Werken stößt in der Bundesregierung auf Skepsis. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält ein solches Treffen erst dann für sinnvoll, wenn der US-Mutterkonzern General Motors (GM) vorher seine genauen Pläne für Europa offenlegt. "Es sind viele Fragen weiterhin ungeklärt." In den Gesichtern seiner europäischen Kollegen sehe er viele Fragezeichen, sagte Guttenberg.

Die Bundesregierung will sich nach Aussage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in die Entwicklung eines tragfähiges Sanierungskonzept einschalten. Dies hätten CDU/CSU und SPD vereinbart. "Wir haben den Eindruck, dass da doch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln. Das wollen wir tun", sagte Kauder der ARD. Die Koalitionsrunde sei sich einig gewesen, dass die bisher von der Opel-Führung vorgelegten Pläne nicht ausreichten, um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können.

Ramsauer: Wettbewerbsverzerrung verhindern

Steinbrück sagte, vor Entscheidungen über Staatshilfen gehe es darum, eine Lageanalyse auszuarbeiten, verschiedene "Szenarien" zu entwerfen und Handlungsoptionen zu ergreifen. Richtung Union warnte er, über Zehntausende von gefährdeten Arbeitsplätzen in dem Konzern und bei den Zulieferern einfach "hinweg zu hudeln" oder ständig ordnungspolitische Bedenken vorzubringen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, Art und Umfang einer staatlichen Hilfe blieben weiter in der Schwebe. Auffassung der Union sei es jedenfalls, unbedingt Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. "Niemand darf glauben, dass ein Unternehmen nur groß genug sein muss, um vom Staat gerettet zu werden", sagte Ramsauer. Dennoch sei in der Koalitionsrunde der Daumen für staatliche Hilfen nicht gesenkt worden. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagte Ramsauer.

Hilfen hängen von GM und US-Regierung ab

Das Opel-Management und der Betriebsrat hatten am Montag ihren Rettungsplan der Bundesregierung vorlegt. Danach hieß es, es müssten noch zahlreiche Punkte geklärt werden. Das Konzept, das eine eigenständige europäische Gesellschaft vorsieht, wird in den nächsten Wochen gründlich geprüft. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des von der Insolvenz bedrohten Mutterkonzerns und der US-Regierung abhängen.

Opel erwartet allein vom Staat Hilfen von 3,3 Milliarden Euro. Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. Zudem sollen 1,0 Milliarde eingespart werden. Der Beitrag möglicher Investoren ist offen. Opel hat allein in Deutschland an den Standorten Rüsselsheim Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Beschäftigte.

Ein Opel-Sprecher unterstrich, der Sanierungsplan sehe - wie bereits bekanntgegeben - den Abbau von 3500 Stellen in Europa vor. "Wenn man die 4100 Stellen bei Saab dazuzählt, die allerdings nicht mehr im GME-Verbund eingerechnet werden, dann landet man bei dieser ominösen Zahl", sagte er zu Berichten über einen stärkeren Abbau. Der Autobauer bleibe auch dabei, wonach die Belegschaft einen Kostensenkungsbeitrag von knapp einer Milliarde Euro leisten solle. (ut/dpa)