Wirtschaft: Entlastung von 30 Milliarden DM

Waigel legt Steuerpläne vor / Große Finanzierungslücke / Gesprächsangebot der SPD BONN (VWD/rtr).Bundesfinanzminister Theo Waigel hat am Freitag in Bonn den Referentenentwurf zur sogenannten zweiten Stufe der Steuerreform vorgelegt.Das Steuerreformgesetz 1999 sieht eine Nettosteuerentlastung von bis zu 30 Mrd DM vor.Der "Jumbo"-Entwurf entlaste Bürger und Wirtschaft durch den neuen Tarif und die Senkung der Steuersätze bei der Körperschaftsteuer und der Zinsabschlagsteuer um brutto rund 84 Mrd.DM, sagte Waigel.Die Lücke solle zum Teil durch die Erhöhung indirekter Steuern geschlossen werden.Die SPD warnte vor riesigen Finanzlöchern. Waigel sagte weiter, Ziel des Entwurfs sei die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.Nur eine Senkung der im internationalen Vergleich hohen Steuersätze könne ausländische Investitionen in Deutschland wieder interessant machen.Der Finanzminister erwartet beim Wachstum einen Schub von 0,5 Prozent und bei den Investitionen ein Plus von 1,5 Prozent bewirken zu können.Durch die vorgezogene Stufe der Steuerreform würden die Investitionen schon in diesem Jahr belebt, denn die Unternehmen könnten noch die jetzt gültigen Abschreibungsmöglichkeiten nutzen und dann von 1998 an Gewinne mit niedrigeren Steuersätzen versteuern. Die Steuerreform sieht ab 1999 die bisher niedrigsten Sätze bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik vor.Der Eingangssteuersatz soll oberhalb eines Existenzminimums von 13 000 DM für Ledige und 26 000 DM für Verheiratete auf 15 Prozent gesenkt werden, zwischen 18 000 DM und 90 000 DM sollen die Steuersätze linear von 22,5 bis auf 39 Prozent steigen.Derzeit liegt der Eingangssteuersatz bei 25,9, der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.Durch die Streichung von Steuervergünstigungen sollen 1999 36 Mrd.DM in die Steuerkassen kommen, im Jahr 2001 schon 46 Mrd.DM.Nach wie vor enthalten sind in dem Entwurf umstrittene Bestimmungen wie die Besteuerung der Sonntags- und Nachtzuschläge und die 50prozentige Besteuerung von Arbeitslosengeld, Krankengeld und anderen Sozialleistungen. Bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen im Jahr 1999 nach dem Referentenentwurf für das Steuerreformgesetz 1999 Einnahmeausfälle von 48,1 Mrd.DM, einschließlich der für 1998 vorgesehenen Streichung des Solidaritätszuschlages sogar 55,9 Mrd.DM.Waigel räumte ein, daß es 1999 und 2000 Probleme gebe.Dem Bund würden einschließlich der Kürzung des Solidarzuschlags 1999 etwa 29,8 Mrd.DM fehlen, den Ländern 21,7 und den Gemeinden 4,8 Mrd.DM. An die Adresse der SPD sagte Waigel, er stehe während des gesamten Gesetzgebungsverfahren für Gespräche zur Verfügung, die Regierung werde aber ihren Zeitplan einhalten.Über den Gesetzentwurf soll am 23.April das Kabinett entscheiden.Die Entscheidung des Bundestages über die Reform solle am 9.Oktober endgültig fallen, der Bundesrat könne sich am 7.November abschließend damit befassen.Damit sei auch noch Zeit für ein Vermittlungsverfahren.Forderungen von SPD-Chef Oskar Lafontaine nach "neuen Vorschlägen" der Regierung vor einer Fortsetzung der Steuergespräche nannte Waigel ein "reines Showgeschäft". Unterdessen drängte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck auf eine schnelle Wiederaufnahme der Steuergespräche."Wenn man sich nicht in den nächsten zwei Wochen auf Grundsätze einigt und dann gemeinsam auch ein Gesetzgebungsverfahren verfolgt, ist es kaum noch möglich, ab dem 1.Januar 1998 eine dem Namen entsprechende Steuerreform in die Wege zu leiten", erklärte Struck am Freitag im Deutschlandradio Berlin.Auch er forderte die Bundesregierung auf, neue Vorschläge für eine "gerechtere Steuerreform" vorzulegen.Der SPD-Steuerexperte Joachim Poß erklärte, die in den Jahren 1999 und 2001 entstehende Finanzlücke von zusammengerechnet 160 Mrd.DM sei unverantwortlich. Der DGB hat am Freitag eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Steuerreformpläne gestartet."Wir sind nicht bereit, die Zeche für die steuerlichen Wohltaten für Einkommensmillionäre zu zahlen", hieß es in dem in zahlreichen Betrieben ausgelegten Gewerkschaftsaufruf.