Entschädigung für Thomas Cook-Kunden: Der Staat bügelt seine eigene Pleite aus

Zwei Wochen vor Weihnachten können sich die Kunden von Thomas Cook über eine vorgezogene Bescherung freuen. Sie bekommen Geld vom Staat, um sie für die Pleite des Reiseveranstalters zu entschädigen. Die Entscheidung der Bundesregierung kommt gerade rechtzeitig. Denn in diesen Tagen will die Zurich Versicherung, die Thomas Cook für den Fall der Pleite abgesichert hatte, Briefe an die Betroffenen schicken, in denen steht, wie viel oder besser wie wenig sie ihnen zahlt. Denn von dem Geld, das sie für Reisen überwiesen haben, die nie mehr stattgefunden haben, hätten sie ohne die Hilfe der Regierung wohl nur einen Bruchteil zurückbekommen. Hunderttausenden wäre das Weihnachtsfest vermiest worden.

Der Gesetzgeber hat versagt

Dass der Staat die Differenz ausgleicht, ist jedoch kein humanitärer Akt, sondern eine Wiedergutmachung für Staatsversagen. Denn eigentlich hätte die Regierung per Gesetz dafür sorgen müssen, dass die Haftungssummen für Reisepleiten alle Schäden der Kunden abdecken. So sehen es die Vorgaben aus Brüssel vor. Doch das ist nicht geschehen.

Stattdessen hat man zugelassen, dass die Zurich nicht mehr als 110 Millionen Euro zahlt. Anwälte haben mit Staatshaftungsklagen gedroht. Um dem zuvorzukommen, springt der Staat jetzt ein. Das ist schön für die Betroffenen, verzerrt aber das Bild. Denn nun müssen die Steuerzahler dafür haften, dass die Reiseveranstalter und die Versicherung gespart und die Regierung geschlampt hat.

Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fängt die Arbeit jetzt erst an. Sie muss dafür sorgen, dass sich Fälle wie Thomas Cook künftig nicht mehr wiederholen. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Über Fondslösungen wird nachgedacht, über Versicherungspools und höhere Versicherungssummen.

Die Zeit drängt. Denn die Reisebranche und die Reisewilligen brauchen bald Klarheit über das, was sie erwartet. Die nächste Reisesaison steht vor der Tür. Und Pleiten wie in diesem Jahr will niemand mehr erleben.