Entscheidung in Brüssel: „Für uns ist Zypern systemrelevant“

Die Freude über den gelungenen Abschluss der Verhandlungen ist bei der zyprischen Regierung mehr als gedämpft. „Ich wünschte, ich wäre nicht der Minister, der dies tun muss“, sagte der erst seit wenigen Wochen amtierende Finanzminister Michael Sarris um kurz vor fünf Uhr am Samstagmorgen auf einer improvisierten Pressekonferenz. Wenige Minuten zuvor war in einer offiziellen Erklärung der Euro-Gruppe bestätigt worden, was sich seit geraumer Zeit angedeutet hatte: Erstmals im Zuge dieser Krise verlieren Bankkunden Geld. „Es wäre noch viel mehr Geld verloren gegangen“, versuchte sich Zyperns Minister Sarris bei seinen Landsleuten zu rechtfertigen, „wenn es zu einem Kollaps des Bankensystems oder gar zu einem Staatsbankrott gekommen wäre.“

Zypern wird spät systemrelevant erklärt

Die Pleite wollten auch die europäischen Partner unbedingt verhindern. „Für uns ist Zypern systemrelevant“, stellte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), in der Nacht erneut fest. Ein Zahlungsausfall hätte „direkte Auswirkungen auf Griechenland gehabt“, da es eine enge Verbindung der jeweiligen Banksektoren gibt, „und indirekte Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone“ mit der Folge „erneuter Instabilität“. Während sich die EZB schon länger klar für die Rettungsmilliarden des hoch verschuldeten Inselstaates ausgesprochen hatte, war das erste Bekenntnis der deutschen Bundeskanzlerin dazu erst am Freitag nach dem EU-Gipfel zu hören gewesen. „Zypern sich selbst zu überlassen und schauen, was passiert“, sagte Angela Merkel, „wäre nicht verantwortlich.“

Weniger Rettungsmilliarden vom ESM

Die öffentlich geäußerten Zweifel an Zyperns Systemrelevanz in der Bundesregierung dienten im Nachhinein ganz offensichtlich dazu, der Regierung in Nikosia in den Verhandlungen harte Bedingungen abzutrotzen und die eigenen Kosten zu reduzieren. Von den 17,5 Milliarden Euro, die Zypern zum Stopfen seines Haushaltslochs, vor allem aber für die Rekapitalisierung seiner maroden Banken braucht, kommen jetzt nicht mehr als zehn Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte in Brüssel an, dass sich auch der Internationale Währungsfonds beteiligen werde. Voraussetzung dafür sei die nun vereinbarte „Lastenverteilung“ gewesen.

Einmalige Sonderabgabe für Sparer

Rund 5,8 Milliarden Euro sollen die Kunden zyprischer Banken nach Angaben des Euro-Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem beisteuern. „Es hat sich herausgestellt, dass bestimmte einzigartige Maßnahmen nötig sind“, sagte der Niederländer. „Wir halten es für gerecht, diesen Beitrag zu verlangen.“

Einheimische und ausländische Geldanleger, die mehr als 100 000 Euro auf zyprischen Konten angelegt haben, müssen eine „einmalige Stabilitätsabgabe“, wie das in der Ministererklärung genannt wird, in Höhe von 9,9 Prozent entrichten. Da immer wieder über Hinweise berichtet worden war, dass auf Zypern viel Schwarzgeld vor allem aus Russland lagert, hatte es auch in Deutschland immer wieder lautstarke Forderungen nach einer Beteiligung der privaten Hand gegeben. Allerdings greift die Regierung auf Druck der Euro-Partner auch auf die Spareinlagen unter 100 000 Euro zu, wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz von 6,75 Prozent. Einlagen bis zu dieser Höhe sind in der EU geschützt – rein technisch gesehen allerdings nicht vor der Erhebung von Steuern.

Maßnahmen gegen den Bankrun

Die Abgabe soll direkt erhoben werden, wenn die zyprischen Banken nach dem Wochenende und einem Feiertag am Montag am Dienstag wieder öffnen. „Ich erwarte, dass das Parlament in Nikosia über das Wochenende das dafür notwendige Gesetz verabschieden wird“, sagte der Notenbanker Asmussen am frühen Samstagmorgen. „Während wir sprechen“, fügte der ehemalige deutsche Finanzstaatssekretär hinzu, treffe die Regierung Maßnahmen, um die Kapitalströme zu überwachen und zu hohe Onlineabhebungen zu unterbinden.

Einen gefährlichen Ansturm auf die Banken (den sogenannten Bankrun) vermeiden helfen soll auch die Tatsache, dass alles Geld auf dem Konto jenseits der Abgabenhöhe frei zugänglich bleiben soll. Nach Angaben des zyprischen Ministers Sarris besteht auch die Möglichkeit, die Abgabe in Aktienanteile der betreffenden Bank umzuwandeln. EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Abgabe gegenüber einem „klassischen Bail-in, bei dem alle Vermögen oberhalb einer bestimmten Grenze ausgelöscht worden wären“.

Am kommenden Mittwoch reist Sarris nach Moskau.

Fragen nach einer möglichen Ansteckungsgefahr für andere Krisenstaaten wies EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen zurück. Dass die Maßnahme nicht ohne Risiko ist, verdeutlichten Aussagen von Zyperns Minister Sarris in der Nacht: „Wir hoffen, dass die Leute uns glauben, dass dies eine einmalige Maßnahme ist“, sagte er. „Wir hoffen, dass sie der geballten Führung der Europäischen Union glauben.“

Geld aus Moskau und von der Steuer

Am kommenden Mittwoch reist Sarris nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen die Laufzeitverlängerung für einen Hilfskredit aus dem Jahr 2011 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auszuhandeln. Dies soll helfen, die Schuldenlast Zyperns langfristig tragbar zu halten. Sowohl Sarris als auch Dijsselbloem äußerten sich nach den Vorgesprächen zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde, auch wenn „dieser Beitrag nicht sonderlich groß ist“, wie der niederländische Finanzminister sagte. Mehr verspricht sich die Euro-Gruppe davon, dass die extrem niedrige Körperschaftsteuer von zehn auf 12,5 Prozent angehoben wird – das Niveau Irlands.

Was sonst noch in Memorandum steht

Die gerade erst neu gewählte konservative Regierung in Nikosia sagte im Gegensatz zur Vorgängeradministration weitreichende Privatisierungen von Staatsbesitz und umfassende Strukturreformen zu. Außerdem lobt die Euro-Gruppe die bereits eingeleiteten Haushaltskürzungen in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem soll der zyprische Bankensektor, der derzeit eine Bilanzsumme aufweist, die das Fünffache der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, deutlich verkleinert werden. Bis 2018 soll ein Verhältnis erreicht werden, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Die Geldwäschevorwürfe gegen die zyprischen Banken werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern sowie dem entsprechenden Komitee des Straßburger Europa-Rats untersucht.

Der Bundestag muss noch entscheiden

Die Grundsatzeinigung der Minister muss noch von verschiedenen Parlamenten in den Euro-Staaten genehmigt werden. Dies könnte bereits in der nun beginnenden Sitzungswoche der Fall sein. Erst anschließend könnten die drei Institutionen EU-Kommission, Zentralbank und Währungsfonds den exakten Wortlaut der Hilfsvereinbarung ausarbeiten. „Ich werde jetzt umgehend dem Bundestag vorschlagen, einem solchen Mandat für die Troika zuzustimmen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag: „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren.“