Wirtschaft: Entscheidung noch für dieses Jahr gefordert - Spitzengespräch Anfang Dezember wahrscheinlich

Die Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin kommt nicht aus der politischen Kontroverse heraus. Die Union warf am Freitag der Bundesregierung vor, sie zaudere beim Transrapidprojekt, um die Grünen nicht zu verprellen. Die SPD hingegen sah die Fehler bei der alten Bundesregierung, die keine finanziellen Grenzen eingezogen habe.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte die Äußerung des Vorsitzenden der fünf Wirtschaftsweisen, Herbert Hax. Er sagte, es gebe begründete Zweifel, dass der Transrapid jemals Kosten deckend betrieben werden könne. Daher sollte die Bundesregierung aus dem Vorhaben aussteigen.

Die SPD bleibt nach den Worten der verkehrspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Angelika Mertens, bei der bisherigen Linie, den Finanzrahmen von 6,1 Milliarden Mark zuzusichern, eine Aufstockung aber nicht mit zu tragen. Nun seien die privaten Hersteller "am Zuge". Alle Kosten, die darüber hinaus gehen, müssten von den Investoren getragen werden, erklärte Mertens in Berlin.

Die Union hingegen forderte Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) zu einem Machtwort auf. Die einspurige Trassenführung sei technisch und betrieblich machbar, die Fahrwegkosten lägen unter der Sechs-Milliarden-Grenze. Auch die Verschiebung der Taktfrequenz von 20 auf 30 Minuten lasse die Kapazität nur leicht von 8,6 Millionen Passagieren pro Jahr auf 8,2 Millionen sinken, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU). Offenbar scheue Klimmt aber die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner. Die Grünen würden schon lange nicht mehr ökologisch, sondern nur noch finanzpolitisch argumentieren.

Klimmt will nach Ankündigung aus seinem Haus noch in diesem Jahr eine Entscheidung zum Transrapid herbeiführen. Im Vorfeld eines Spitzengesprächs werden gegenwärtig auf Arbeitsebene zwischen dem Verkehrsministerium und der Bahn AG Einzelfragen beraten. Nach dem Treffen zu den finanziellen Rahmenbedingungen vom Mittwoch soll in der kommenden Woche über Haftungsfragen beraten werden. Ein Spitzengespräch dürfte damit Anfang Dezember wahrscheinlich sein. Nicht nur die Bahn steht einer einspurigen Trassenführung skeptisch gegenüber, auch die im Transrapid-Konsortium zusammengeschlossenen Firmen Adtranz, Siemens und Thyssen-Krupp sind sich uneins. Indes sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, dass auch die Vereinigten Arabischen Emirate Interesse am Transrapid gezeigt hätten.