Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns: Wie groß ist der Spielraum in der Coronakrise?

Das Land Brandenburg als Vorbild für die ganze Republik? Für mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer wäre das eine tolle Sache. Vergangene Woche hat die brandenburgische Mindestlohnkommission 13 Euro als sogenannten Vergabemindestlohn beschlossen: Unternehmen, die sich bei der öffentlichen Hand um Aufträge bemühen, müssen ihren Beschäftigten mindestens 13 Euro zahlen. Das liegt erheblich über dem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro. Doch diese Lücke könnte 2021 schrumpfen. Jedenfalls ein bisschen. Zunächst gilt es, bestehende Gräben zu überwinden.

Von 9,35 auf 9,85 wäre "normal"

Am kommenden Dienstag beschließt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung über die Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2021. Nach Lage der Dinge gibt es somit rund 50 Cent mehr für die Millionen Mindestlohnbezieher. Eine Erhöhung auf 9,85 Euro ergibt sich aus dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der die Tariferhöhungen der vergangen zwei Jahre abbildet und der die entscheidende Orientierungsgröße für die Mindestlohnkommission.

Das Gesetz verpflichtet die Kommission zu einer „Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden“.

Seit der Einführung der Lohnuntergrenze funktionierte das reibungslos, von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 ging es über 8,84, 9,19 und aktuell 9,35 Euro nach oben. In den Wachstumsjahren war das kein Problem.

Handel und Gastwirtschaft stark betroffen

Aktuell steckt die Wirtschaft in der Rezession, und vor allem Branchen mit einem hohen Anteil an Mindestlohnempfängern (insbesondere Gastwirtschaft und Handel) sind von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Das gilt für die Betriebe ebenso wie für die Beschäftigten, die in diesen Branchen keine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 95 Prozent bekommen wie etwa im öffentlichen Dienst und in Teilen der Industrie, sondern mit 60 Prozent leben müssen. Sollte die Mindestlohnkommission sich jetzt nur für eine kleine Erhöhung aussprechen oder sogar – aus Angst um die Konjunktur – eine Nullrunde beschließen, wären einmal mehr die Schwächsten am stärksten betroffen von den Folgen der Coronakrise.

Wirtschaftsweiser für Nullrunde

In der Kommission entscheiden jeweils drei Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie der Vorsitzende Jan Zilius, der einst für die IG Bergbau tätig war und im RWE-Konzern Managementfunktionen wahrnahm. Zilius kennt also beide Seiten der Sozialpartnerschaft. Am Wochenende war er mit Telefonieren beschäftigt, um eine kompromissfähige Entscheidungsvorlage für den Dienstag zu organisieren. Zilius weiß, dass die Vorstellungen des sogenannten Wirtschaftsweisen Lars Feld, der die Kommission berät, nicht durchsetzbar sind. Der von den Arbeitgebern nominierte Feld plädiert für Stagnation: In der aktuellen Ausnahmesituation sollte der Mindestlohn nicht steigen.

Eher linke Ökonomen argumentieren dagegen: Ein höherer Mindestlohn komme den Menschen zugute, die zusätzliches Einkommen sofort ausgeben. Das gewerkschaftliche Institut IMK hat ausgerechnet, wie eine Erhöhung auf zwölf Euro wirken würde: Zehn Millionen Arbeitnehmer hätten mit einem Mal mehr Einkommen. In der Folge fielen der private Konsum und die Wachstumsrate um bis zu zwei Prozent höher aus.

Mehrere Schritte geplant

Soweit die Theorie. Die Gewerkschaften wissen, dass es zwölf Euro so bald nicht geben wird. Aber vielleicht in Schritten. Über die Größe und die Anzahl dieser Schritte möchte man sich am Dienstag verständigen. Die Position der Arbeitgeber: wegen Corona mit kleinen Aufschlägen beginnen und im Laufe der Zeit und parallel zur wirtschaftlichen Erholung weitere Erhöhungen folgen lassen. Möglicherweise in Halbjahrschritten.

Perspektivisch soll die Zwölf stehen, das räumen auch Arbeitgebervertreter inoffiziell ein, weil die Deutschland unter den Industrieländern einen relativ großen und schlecht bezahlten Niedriglohnbereich hat. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, von 2009 bis 2013 deutsche Arbeitsministerin, möchte eine Untergrenze ziehen, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten zum Leben reicht. Nach Berechnungen des IMK müsste dazu der Mindestlohn hierzulande bei 12,61 Euro liegen.

Angst vor dem Wahljahr 2021

„2020 könnte in Europa das Jahr des Mindestlohns werden“, hatte die Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor allem mit Blick auf Brüssel frohlockt. Dann kam Corona und die große Rezession mit Kurzarbeit und Kündigungen. Selbst die durchsetzungsstarke IG Metall hat im Frühjahr auf normale Tariferhöhungen verzichtet und sich mit den Arbeitgebern auf 2021 vertagt. Das ist das Jahr der Bundestagswahl und zudem einer Handvoll Landtagswahlen.

Linke, Grüne und Teile der SPD wollen im Wahlkampf die Zwölf plakatieren. Ihre Forderung: Die häufig schlecht bezahlten Helden des Alltags in der Coronakrise müssten auch über eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns deutlich mehr Geld bekommen.

Zu wenig Kontrollen

Die Arbeitgeber wiederum wollen den Mindestlohn unbedingt aus der politischen Auseinandersetzung raushalten und müssen sich dafür am Dienstag bewegen. Zumindest schrittweise. Die Politik kann sich dann aus der Lohnfindung heraushalten und sich auf die Kontrolle des Mindestlohngesetzes konzentrieren. Das ist überfällig, denn noch immer wird schätzungsweise drei Millionen Beschäftigten weniger gezahlt als die vorgeschriebenen 9,35 Euro. Und zwar nicht nur in der Fleischwirtschaft, die nach den jüngsten Skandalen besonders im Fokus steht.