Entsorgungswirtschaft kritisiert das Konjunkturpaket: „Die Regierung hat eine Chance vertan“

Peter Kurth ist seit 2008 Präsident des Verbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE), die hierzulande rund 280.000 Personen mit dem Sammeln, Sortieren und Aufbereiten von Abfall beschäftigt. Auch seine Branche ist über den Verfall des Ölpreises von der Coronakrise betroffen. Denn für die Industrie ist es dadurch derzeit sehr viel billiger, Plastik auf Basis von Öl herzustellen, statt altes Plastik wiederzuverwerten.

Herr Kurth, Sie hatten sich ein Konjunkturpaket gewünscht, das den Fokus auf die Kreislaufwirtschaft legt. Wie unzufrieden sind Sie nun?
s sind eine Menge Punkte in dem Paket enthalten, von denen unsere Unternehmen ebenso profitieren wie die Wirtschaft insgesamt – sofern sie die erhoffte Wirkung zeigen. Was in dem Paket fehlt, ist ein starker Impuls für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Das haben wir gehofft, und nun stellen wir erneut verpasste Chancen fest.

Was fehlt besonders?
Wichtig wäre eine klare Botschaft gewesen: Wir wollen als starker Industriestandort aus der Krise kommen und die Klimaziele erreichen. Ohne eine stärkere Betonung der Kreislaufwirtschaft funktioniert das nicht. 130 Milliarden Euro ausgeben und dabei nur kleine Impulse setzen für eine ökologische Modernisierung – das ist bedauerlich. Die Bundesregierung hat hier eine Chance vertan.

Offenbar verkennt die große Koalition die Bedeutung Ihrer Branche.
Über den Einsatz von Recyclingrohstoffen statt Primärrohstoffen spart die Industrie massiv an Energiekosten und CO2- Emissionen, von der Ressourcenfrage ganz zu schweigen. Damit entwickeln wir unseren Wirtschaftsstandort weiter, sodass der nachhaltig erfolgreich ist. Im Moment lassen wir aber nach und verlieren sogar gegenüber Ländern wie China.

Inwiefern?
Im Jahr 2000 entfielen auf die deutsche Wirtschaft 15 Prozent aller weltweiten Recycling-Patente und auf die chinesische Wirtschaft ein Prozent. Heute haben die Chinesen 20 Prozent und wir 7,5 Prozent. Es gibt seit Jahren keine starken Impulse mehr für die Kreislaufwirtschaft. Klaus Töpfer war der letzte Bundesumweltminister, der hier Akzente gesetzt hat, die übrigens bis heute wirken.

© Thilo Rückeis

Was für Akzente waren das?
Beispielsweise das Ende der Mülldeponierung unbehandelter Siedlungsabfälle, also des Restmülls, das dann 2005 in Kraft trat. Wir verwerten Siedlungsabfälle seitdem stofflich – Recycling – oder thermisch, also Verbrennung. Oder nehmen Sie die Herstellerverantwortung: Die Produzenten der Produkte werden verantwortlich für die spätere Entsorgung. Auch das war Töpfer. Diese Politik wird weltweit als Vorbild angesehen.

Die Recyclingquote hierzulande steigt immer noch.
Das hängt von dem jeweiligen Stoffstrom ab. Wir haben hohe Wiederverwertungsquoten bei Glas und Papier sowie beim Schrott, Bei Kunststoffen ist sie insgesamt zu niedrig, auch bei den Bauabfällen muss mehr passieren zur Schließung der Kreisläufe.

Ist Umweltministerin Svenja Schulze keine Förderin der Kreislaufwirtschaft?
Die Umweltministerin ist offensichtlich allein auf weiter Flur. Nehmen wir das Klimapaket. In der Umweltwirtschaft, in den Umweltverbänden und in der Wissenschaft waren die Verwunderung und Verärgerung groß, dass die Koalition die erheblichen Potenziale der Kreislaufwirtschaft für die Bekämpfung des Klimawandels komplett verkannt hat. Unverständlich, auch weil alle Studien eindeutig sind und auf dem Tisch liegen.

Also hemmt die Politik die Entwicklung der Recyclingwirtschaft?
Wenn die Wirtschaft 4.0 nicht nur digitaler, sondern auch zirkulärer und sauberer sein soll, dann passiert das nicht von selbst. Dazu bedarf es Instrumente. Wenn die Kunststoffindustrie Vorprodukte auf der Basis von Öl einsetzt, dann bekommt sie die heute sehr preiswert. Der Rohstoff auf der Basis von recycelten Kunststoff hat preislich keine Chance gegen das billige Öl. Also muss man hier ein Instrument schaffen, zum Beispiel eine Quote für Recyklate.

Es gibt doch bereits Quoten.
In dem ganzen System der Kreislaufwirtschaft gibt es heute nur Quoten für die Entsorger: Die sollen garantieren, dass eine bestimmte Quote der von ihnen eingesammelten Materialien in der Produktion wiedereingesetzt wird. Die entscheiden aber doch nicht darüber, wie produziert wird. Die Quote muss sich logischerweise an die Produzenten richten.

Ein Auto oder eine Verpackung müsste dann aus einem bestimmten Anteil aufbereiteter Stoffe bestehen?
Genau. Die Kunststoffverpackungen – etwa aus der gelben Tonne – werden in Deutschland viel zu wenig aufbereitet wieder in der Produktion verwendet. Insgesamt haben wir in der Industrie eine Substitutionsquote von 15 Prozent, also in dieser Höhe können wir heute auf Primärrohstoffe verzichten. Das ist viel zu wenig. Ohne kluge politische Instrumente kommen wir da wegen der Preisunterschiede auch nicht wirklich weiter. Wir brauchen also eine höhere Quote und ein anderes Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand, die bei uns alleine jedes Jahr für rund 350 Milliarden Euro einkauft und beauftragt.

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Der Staat soll nur noch recycelten Produkte kaufen?
Wenn die staatlichen Stellen bewusst Produkte kaufen, die etwa zu 100 Prozent recyclebar sind, dann haben wir ein Instrument, in dem man systemkonform die Nachfrage nach Rezyklaten fördert. Europa ist da viel weiter als wir. Deutschland läuft hinterher.

Dann hoffen Sie auf den Green Deal der EU-Kommission?
Ja. Die Kommission nennt als Schwerpunkt des Green Deal in aller Klarheit die Kreislaufwirtschaft und sagt genauso deutlich, Schwerpunkt dieser Kreislaufwirtschaft wird die Produktpolitik. Das sind die richtigen Botschaften.

Als Präsident der europäischen Entsorgungswirtschaft sind Sie viel in Brüssel. Und dort erfolgreicher als in Berlin?
In Brüssel passiert jedenfalls viel mehr als in Deutschland. Die Juncker-Kommission hatte bereits eine Mindestquote für PET eingeführt: 25 Prozent müssen ab 2025 aus Rezyklaten bestehen. Damit ist das Fenster geöffnet, jetzt reden wir über Quoten. Und die Kommission hat eindeutig die Rolle des Treibers übernommen.

Mit dem Green Deal?
Ja, bei der Frage, womit und wie etwas produziert wird, entscheidet sich, wie erfolgreich das Recycling später gelingt. Die Käsepackung, die aus mehreren Schichten und Klebern besteht und nicht recycelt werden kann, die muss einer besseren Lösung weichen. Wir müssen von der Entsorgungs- zur Kreislaufwirtschaft kommen.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammen die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte?
Wir gehen davon aus, dass sich die Deutschen vom Brüsseler Schwung anstecken lassen und auch Akzente setzen. Ganz vorne steht die überfällige Entscheidung, dass wir wertvolle Rohstoffe nicht mehr auf Deponien werfen, also ein Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Auf Platz zwei steht die Einführung von Mindestquoten für Rezyklate.

Wird das was bis Ende des Jahres?
Ich hoffe doch sehr. Im Circle Economy Package sind Passagen, die könnte man nicht besser aufschreiben. Manchmal muss man sogar aufpassen, dass nicht über das Ziel hinausgeschossen wird, sondern die Erfahrungen der Praxis stärker einfließen.

Zum Beispiel?
In der sehr kritischen Betrachtung der thermischen Verwertung. Wir können aber nicht gleichzeitig auf die Deponien verzichten und dann auch thermische Verwertung schlechtreden. 100 Prozent der Abfälle lassen sich auch zukünftig nicht stofflich verwerten.

Warum nicht?
Wir wollen unseren Restmüll weiter reduzieren, aber das was nach den Bemühungen um Mülltrennung und Vermeidung bleiben wird, kann nicht stofflich verwertet werden, das gilt auch für stark verschmutztes Material wie Babywindeln. Da brauchen wir eine vernünftige andere Lösung und die Gewinnung von Energie aus der Verbrennung ist genau diese.

Wie ist die Branche mit ihren rund 280000 Mitarbeitern hierzulande bislang durch die Coronakrise gekommen?
Trotz erheblicher Absteuerungsprobleme bei manchen Abfallsorten waren wir nicht stärker betroffen als andere Branchen auch. Es gibt negative Effekte im Bereich Kunststoff und Elektrogeräte. Das Kunststoffrecycling rechnet sich derzeit immer weniger, weil die Mengen gestiegen sind und der Ölpreis gefallen ist. Kunststoffrezyklate sind im Moment etwa doppelt so teuer wie Primärmaterialien aus Rohöl. Und die wochenlange Schließung der Wertstoffhöfe hat nach der Wiederöffnung zu einer Welle von Altgeräten etwa bei Elektromüll geführt.

Wegen Corona gibt es mehr Abfall und gleichzeitig wird weniger recycelt?
Da muss man differenzieren. Die Gewerbeabfälle sind gesunken, der Flughafen Frankfurt hat zeitweise weniger als zehn Prozent des gewöhnlichen Abfallaufkommens produziert. Die privaten Haushalte machen mehr Abfall, aber in der Jahresgesamtmenge von 420 Millionen Tonnen, wovon 250 Millionen Tonnen Bauschutt ist, werden wir keine großen Verschiebungen sehen.