Entwicklungshilfe: Regierung will Milliarden für Afrika zahlen

Die Bundesregierung will beim G-8-Gipfel Entwicklungsgelder Deutschlands von zwei bis drei Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zusagen. Das war bislang in der Finanzplanung nicht vorgesehen, entspricht aber der Zusage vom G-8-Gipfel von 2005. Auf dem Treffen der führenden Wirtschaftsnationen Anfang Juni in Heiligendamm solle eine "Botschaft des Vertrauens" nach Afrika ausgesendet werden, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Entsprechende Gespräche habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) geführt. Auch SPD-Chef Kurt Beck unterstütze die Pläne.

Mit dem Hilfspaket will die derzeitige G-8-Präsidentin Merkel sicherstellen, dass Deutschland, wie in der EU vereinbart, seine öffentlichen Aufwendungen für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Zudem hatten die G-8-Staaten beim Gipfel im schottischen Gleneagles vor zwei Jahren eine Verdoppelung der Afrika-Hilfe bis 2010 versprochen. Die Popstars Bono, Bob Geldof und Herbert Grönemeyer hatten Deutschland vorgeworfen, bei der Umsetzung des Versprechens bereits um 700 Millionen Euro zurückzuliegen.

Ministerin Wieczorek-Zeul wies die Kritik zurück: "Deutschland hält Wort." Die Künstler hätten bei ihren Berechnungen die bisherigen Schuldenerlasse nicht berücksichtigt. Indirekt bestätigte die Politikerin das milliardenschwere Afrika-Paket: "Ich weiß, was ich will und was wir brauchen." Sie sei zuversichtlich, "dass wir im Umfeld von Heiligendamm genaue Zahlen nennen" können. Wie hoch der Betrag ausfällt, soll in den nächsten Tagen entschieden werden.

Wunsch der Kanzlerin ist es, dass auch die übrigen G-8-Staaten ein Zeichen der Solidarität mit den ärmsten Ländern der Welt setzen. Demnach soll der deutsche Sherpa Bernd Pfaffenbach die übrigen G-8-Staaten für eine Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe gewinnen. Auch bei dem Treffen der Finanzminister heute und morgen in Potsdam soll über dieses Thema beraten werden. Prominente appellierten an die Finanzminister "Ihr langjähriges Versprechen zu halten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen". In dem Schreiben, das unter anderem von Desmond Tutu, Noam Chomsky und Hans Eichel unterschrieben ist, erinnern die Autoren an die Effekte des Marshallplans, der gezeigt habe, "was Hilfe erreichen kann".