Wirtschaft : Eon-Ruhrgas-Fusion droht Blockade

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Düsseldorf/Brüssel (ms/jsn/tom/juf/HB). Dem Düsseldorfer Eon-Konzern ist bei der Übernahme der Ruhrgas AG ein folgenschwerer Fehler unterlaufen: Wenige Tage vor der Erteilung einer Sondererlaubnis durch Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) hatte Eon seinen bislang größten Auslandszukauf, den britischen Energieversorger Powergen, unter Dach und Fach gebracht. Als unbeabsichtigte Konsequenz dieses zeitlichen Zusammentreffens droht der Ruhrgas-Übernahme jetzt eine monatelange Blockade: Nach der Powergen-Übernahme hätte nicht Tacke, sondern EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti entscheiden müssen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer gestern veröffentlichten Anordnung den Vollzug der Fusion gestoppt. Die Ruhrgas-Übernahme war vom Bundeskartellamt untersagt, Anfang Juli von Tacke aber genehmigt worden.

Nach der EU-Fusionskontrollverordnung sind die deutschen Behörden nur zuständig, wenn beide Unternehmen zwei Drittel ihres EU-Umsatzes ausschließlich in Deutschland machen – was nach der Powergen-Übernahme bei Eon nicht mehr der Fall ist. Die EU-Kommission selbst beharrt darauf, nicht zuständig zu sein: „Wir haben keinen Zweifel, dass dies ein Fall für Deutschland ist“, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Die Zuständigkeitsfrage war jedoch nur einer von drei Stolpersteinen in dem Düsseldorfer Beschluss: Die Ministererlaubnis werde nach dem Gesetz „auf Grund“ einer mündlichen Verhandlung erteilt - daher hätte Tacke bei der Verhandlung anwesend sein müssen und hätte nicht mehr nachträglich mit Eon verhandeln dürfen.

Zwar ist das Veto nur vorläufig - noch stehen am 24. Juli vor Gericht die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten aus. Doch auch unter den Verfahrensbeteiligten rechnet man nicht damit, dass die Richter ihre Meinung noch korrigieren.

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