Wirtschaft: Eon verhandelt mit Fusionsgegnern

Berlin (fo). Die Energiekonzerne Eon und und Ruhrgas versuchen, ihre umstrittene Fusion auf außergerichtlichem Wege durchzudrücken. Nach Informationen des Tagesspiegel haben Vertreter der Unternehmen unter anderem mit den Wettbewerbern Energie Baden Württemberg (EnBW), TXU Energy und Trianel Gespräche aufgenommen. Eon und Ruhrgas wollen so erreichen, dass die Klagen gegen die Fusion zurückgezogen werden. Im Gegenzug bietet Eon-Chef Ulrich Hartmann Vergünstigungen beim Bezug von Erdgas oder Erleichterungen bei der Nutzung von Eon/Ruhrgas-Netzen an.

Der zehn Milliarden Euro schwere Zusammenschluss ist seit Juli blockiert, weil sieben Wettbewerber Klage wegen Formfehlern bei der Ministererlaubnis eingereicht hatten. Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stoppte darauf hin den Vollzug der Fusion. Das Hauptverfahren wird vermutlich erst im November eröffnet. Solange es keine endgültige Entscheidung gibt, sind Eon und Ruhrgas aber die Hände gebunden. Hinzu kommt: Nach dem OLG steht der Weg offen zum Bundesgerichtshof. Die Übernahme des größten deutschen Gashändlers Ruhrgas durch den zweitgrößten deutschen Stromkonzern Eon könnte sich noch lange hinziehen. Kurt Markert, früher Leiter der Abteilung Energie beim Bundeskartellamt, schätzt, dass nach dem OLG-Verfahren noch mindestens ein weiteres Jahr ins Land gehen wird. Für Eon sei das „wegen des fortbestehenden Vollzugsverbots keine attraktive Perspektive.“ Eon habe daher großes Interesse, die vom Gericht bemängelten Verfahrensfehler auszubügeln. Das kann jedoch nur das Bundeswirtschaftsministerium.

In einer Woche, am 5. September, will deshalb auch der zuständige Staatssekretär Alfred Tacke eine zweite Anhörung von Wettbewerbern veranstalten. Denn das Gericht hatte kritisiert, dass nicht alle Betroffenen Ende Mai bei der ersten Anhörung hinreichend zu Wort gekommen seien. Das Problem ist nur: Die Ministererlaubnis ist bereits am 5. Juli erteilt worden und soll auch nicht zurückgenommen werden. Markert meint daher, die erneute Verhandlung sei „eine reine Farce“ weil das Ergebnis ja schon vorher feststehe. So sehen das auch die sieben Kläger, zumeist kleinere Strom- und Gashändler sowie Stadtwerke, die die Marktmacht von Eon und Ruhrgas fürchten und sich daher mit allen Mitteln gegen den Zusammenschluss wehren.

Auf den letzten Drücker hat sich allerdings auch Deutschlands viertgrößter Stromkonzern EnBW den Klagenden angeschlossen. Dessen Chef, Gerhard Goll, fordert schärfere Auflagen für Eon. Goll hatte schon im Vorfeld keinen Hehl daraus gemacht, dass er im Falle einer Ministererlaubnis darauf spekuliert, interessante Teile des Gasgeschäfts übernehmen zu können, die Eon und Ruhrgas aus Wettbewerbsgründen abgeben sollen. Um EnBW zur Rücknahme der Klage zu bewegen, müsste Eon-Chef Hartmann jetzt entsprechende Angebote unterbreiten. Denn EnBW kontrolliert inzwischen gemeinsam mit der italienischen Eni die Gasversorgung Süddeutschland (GVS) und ist damit nicht mehr auf die Erdgasimporte der Ruhrgas angewiesen. Eni bezieht Gas aus Nordafrika.

Bei den Klägern gegen die Fusion heißt es zwar übereinstimmend: Ziel ist ausschließlich ein funktionsfähiger Wettbewerb; und der sei durch die Fusion Eon-Ruhrgas gefährdet. Doch dürften nach Einschätzung eines Beteiligten jetzt die meisten ihre eigenen Interessen verfolgen. Kartellrechtsexperte Markert gibt jedenfalls nicht viel auf die Prinzipientreue der Energiefirmen. „Das sind alles keine Kämpfer bis zur letzten Patrone.“ Für Markert ist es nur eine Frage des Preises, bis die Kläger ihre Klagen zurücknehmen. Würden sie jedoch durch wirtschaftlichen oder politischen Druck dazu gebracht, wäre für ihn klar, dass es im Fall Eon/Ruhrgas um „politisch unterstützte Ausübung wirtschaftlicher Macht“ gehe und nicht um korrekte Rechtsanwendung oder Gemeinwohlziele.

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