Wirtschaft: Eon will Ministererlaubnis für Ruhrgas

Das Bundeskartellamt wird am heutigen Montag dem Düsseldorfer Eon-Konzern untersagen, die Gelsenberg AG, die eine Minderheitsbeteiligung von 25,5 Prozent an der Ruhrgas AG hält, zu übernehmen. Der Grund: Eon könnte mit der Kontrolle über den Gasversorger Ruhrgas eine marktbeherrschende Stellung auf den deutschen Energiemärkten erhalten.

Der Eon-Konzern, der vom Kartellamt bereits am Sonnabend über die Entscheidung unterrichtet wurde, will sich allerdings gegen das Urteil der Wettbewerbshüter wehren. Eon will die untersagte Übernahme der Ruhrgas mit Hilfe einer Ministererlaubnis (siehe Lexikon ) der Regierung durchsetzen. Das kündigte das Unternehmen an.

Mit der Ministerentscheidung könnte sich Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über das Veto des Kartellamts hinwegsetzen. Ein Regierungssprecher hatte erst am Freitag Medienberichte dementiert, wonach dies bereits beschlossene Sache sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte allerdings dieser Zeitung am Freitag, dass es bereits Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt gegeben habe.

Ruhrgas ist der führende deutsche Erdgasversorger und verfügt auch über das ausgedehnteste Ferngasleitungsnetz. Eon ist der größte private Energiekonzern Europas. Die geplante Übernahme der Ruhrgas gilt als wichtige Weichenstellung bei der Neuordnung des deutschen Energiemarkts.

"Anders als das Kartellamt prüft der Minister die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Fusion", meinte Eon-Chef Ulrich Hartmann am Wochenende. Das Kartellamt denke in zu kleinen, regionalen Dimensionen, kritisierte er. Dabei finde der Wettbewerb auf dem Energiemarkt längst nicht mehr auf nationaler Ebene statt. "Unser Maßstab muss das Energiegeschäft der Welt sein, denn auf dieser Bühne spielt die Musik." Deutschland habe vor Jahren schon den Anschluss an die globale Entwicklung des Ölmarktes verpasst. Als reiner Zwischenhändler sei Ruhrgas im internationalen Wettbewerb nicht richtig aufgestellt. Ein Zusammenschluss mit Eon könne die Position des Konzerns gegenüber ausländischen Konkurrenten wie BP, Shell oder Exxon stärken, warb der Eon-Chef für das Geschäft.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, die Entscheidung über eine Ministererlaubnis sei Sache des zuständigen Ressortchefs Müller. Nach dem Beschluss des Kartellamts gegen eine Fusion hätten die Firmen einen Monat Zeit, um einen Antrag auf Ministererlaubnis zu stellen. Danach habe wiederum der Minister vier Monate Zeit für seine Entscheidung.

Die Wettbewerbshüter hatten bereits Anfang Dezember in Form einer Abmahnung schwere Bedenken gegen die Übernahme geäußert, da es beim Gasabsatz zu einer marktbeherrschenden Stellung durch Eon und Ruhrgas komme und auch die dominante Stellung von Eon im Stromsektor gefestigt werde. Dies gehe zu Lasten kleinerer Wettbewerber und damit auch der Verbraucher, hatte es geheißen.

Die Ruhrgas als größtes deutsches Ferngasunternehmen hat dem Kartellamt zufolge schon jetzt einen Marktanteil von über 60 Prozent. Zudem verfüge das Unternehmen als einziger Anbieter über "einen überragenden Zugang zu allen für die Belieferung Deutschlands in Frage kommenden Gasförderquellen (Norwegen, Russland, Niederlande, Großbritannien, einheimische Quellen)".

Mit Eon im Rücken hätte Ruhrgas nach Einschätzung der Wettbewerbshüter seine Marktdominanz weiter ausbauen können. Es sei absehbar, dass Ruhrgas von Kraftwerken und Regionalversorgern des Eon-Konzerns eine "bevorzugte Berücksichtigung beim Neuabschluss von Gasbezugsverträgen" erhalten hätte. Umgekehrt hätten Gasanbieter, die schon jetzt zu Eon gehören, demnach kaum mehr Konkurrenz zu fürchten, denn mit Ruhrgas wäre ein potenzieller Wettbewerber weggefallen.