Wirtschaft: Eon will Übernahme von Ruhrgas auf EU-Ebene erzwingen Gerichtsverfahren in Deutschland blockieren die Fusion

Düsseldorf (juf/jsn/HB). Der Düsseldorfer Energiekonzern Eon will sich offenbar die durch Gerichtsverfahren blockierte Übernahme der Ruhrgas AG von der Europäischen Kommission genehmigen lassen. „Eon prüft verschiedene Optionen", hieß es in Unternehmenskreisen. Der Weg über die EU sei zwar nicht einfach, verspreche aber mehr Erfolg. Sollte das vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) anstehende Hauptverfahren scheitern, könnte der Genehmigungsantrag beim Kartellamt zurückgezogen und ein neuer bei der EUKommission eingereicht werden. Bislang werde die Möglichkeit aber noch geprüft, hieß es. Noch hoffe man auch auf Unterstützung aus Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte angekündigt, dass er das Kartellrecht ändern möchte, um den Weg für politisch gewollte Großfusionen zu erleichtern. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gilt als entschiedener Verfechter der Eon-Ruhrgas-Fusion. Ein Verfahren bei der EU ließe sich innerhalb von sechs Monaten abschließen, hieß es, eine Berufungsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) könnte sich nach Einschätzung von Juristen dagegen bis Mitte 2004 ziehen. Die zehn Milliarden Euro schwere Übernahme von Deutschlands größter Ferngasgesellschaft hängt derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fest. Dieses hatte Eon im Eilverfahren den Vollzug der Fusion wegen gravierender Verfahrensmängel bei der Erteilung der Ministererlaubnis untersagt.

Eons Hoffnungen stützen sich darauf, dass die EU-Kommission weniger auf die starke Stellung der Ruhrgas im deutschen Markt abzielen wird, sondern Europa als relevanten Markt heranziehen wird. Mit der jüngst verabschiedeten neuen Energierichtlinie hat die EU die Voraussetzung für eine vollständige Öffnung der Gas- und Strommärkte gelegt. Dies könnte Eon und Ruhrgas die Argumentation erleichtern.

Ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof dagegen könne nicht durchgestanden werden, ist vermehrt bei Eon und Ruhrgas zu hören. Insbesondere bei der Münchner Eon wächst der Unmut über den monatelangen Rechtsstreit. Auch Ruhrgas ist an einer schnellen Lösung gelegen, denn während sich Eon und Ruhrgas mit Verfahrensfragen beschäftigen, positioniert sich die europäische Konkurrenz. Zuletzt hatte sich die Gaz de France mit Preussag Energie auf dem deutschen Markt verstärkt. Zudem droht der Ruhrgas bei einem Scheitern der Fusion die Übernahme durch einen Konkurrenten. Jahrelang war das Unternehmen durch eine komplizierte Aktionärsstruktur gegen Übernahmen so sehr geschützt, dass Eon ein ganzes Jahr brauchte um sich die Anteile von BP, Shell, Exxon Mobil, RAG, Thyssen-Krupp, RWE und Preussag (jetzt Tui) zu sichern. Nachdem die Struktur nun aufgebrochen ist, ist Eon angreifbar.

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