Wirtschaft: Erbschaftsteuer: Interview: "Die Hausbesitzer sollen bluten"

Herr Faltlhauser, wie bewerten Sie die Bundesratsinitiative der SPD-Länder zur Erhöhung der Erbschaftsteuer?

Kaum sind die Landtagswahlen vorüber, zeigt die SPD ihre wahren Absichten: Die Hausbesitzer sollen bluten. Es stellt sich doch die Frage: Ist es hinnehmbar, dass sich private Investoren - wie wir seit einiger Zeit beobachten können - aus dem Mietwohnungsbau zurückziehen und sich Wertpapieranlagen zuwenden? Obwohl sich der Mangel an Wohnungen in Städten wie München bereits in voller Schärfe bemerkbar macht, sind immerhin fünf Länder der Auffassung, dass die steuerlichen Bedingungen für eine Investition in diesem Bereich weiter verschlechtert werden müssen.

Wie kommt es zu diesem überraschenden Vorstoß Ihrer Länderkollegen?

Da gab es einen Auftrag im Koalitionsvertrag von Rot-Grün, auf Grund dessen eine nach Gutsherrenart handverlesene Expertenkommission Vorschläge für eine neue, deutlich höhere Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft- und Schenkung-steuer machte. Mit deren Hilfe wollte Kanzler Schröder beim SPD-Parteitag 1999 eine "soziale Schieflage" beseitigen, versicherte aber, dass "Omas Häuschen" auf jeden Fall steuerfrei bleiben solle. Finanzminister Eichel ließ aber den haarsträubenden Bericht später in der Schublade verschwinden und verkündete, die Erbschaftsteuer sei nicht Sache des Bundes, sondern der Länder.

Wie verhält sich der Vorschlag der SPD-Länder zu diesem Bericht?

Die fünf Länder konnten aus dem Bericht keine eigene Initiative machen, da dieser so überarbeitungsbedürftig ist, dass eine Umsetzung in diesem Jahr nicht mehr möglich gewesen wäre. Ausdrücklich sprechen sie von einer Übergangsregelung und bringen zum Ausdruck, dass noch einschneidendere Taten erfolgen sollen. Auch diese Übergangsregelung wurde in Eichels Ministerium erarbeitet, auch wenn er offiziell jede Befassung mit dem Thema als nicht bundesrelevant ablehnt. Die Länder müssen einen Stellvertreterkrieg gegen Omas Erben führen.

Hat denn der Vorschlag der SPD-Länder Aussicht auf Erfolg im Bundesrat?

Nein. Es müsste Zeit gewonnen werden, um sich etwas Vernünftiges zu überlegen: Wie nämlich der Steuergesetzgeber auch bei der Erbschaftsteuer Investoren wieder Planbarkeit verschaffen kann, damit Arbeitsplätze und Wohnraum geschaffen werden.

Herr Faltlhauser[wie bewerten Sie die B], esratsi