Wirtschaft: Ergänzende Altersvorsorge: Pensionsfonds für Metallindustrie geplant

IG Metall und die Arbeitgeber-Vereinigung Gesamtmetall versuchen weiter, ein gemeinsames Versorgungswerk für die ergänzende Altersvorsorge der 3,5 Millionen Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie aufzubauen. Bei einem ersten Spitzengespräch am Freitag signalisierten IG Metall-Chef Klaus Zwickel und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser prinzipielle Übereinstimmung. "Beide Seiten wollen das", sagte Gesamt-Metall-Sprecher Werner Riek am Rande des Spitzengesprächs. Am Abend hieß es, man habe sich bereits auf erste Grundzüge der künftigen überbetrieblichen Pensionsfonds geeinigt.

Bis zu einer Einigung, die bis Ende Oktober erreicht werden soll, sind aber noch Hindernisse für die erste gemeinsame Einrichtung von IG Metall und Gesamtmetall aus dem Weg zu räumen. Dabei dreht sich die Diskussion vor allem um den Status eines künftigen Versorgungswerkes: Die IG Metall plädiert dafür, es für Betriebe und Arbeitnehmer "verbindlich" zu machen, Gesamtmetall für "Freiwilligkeit".

Bereits bestehende betriebliche Versorgungssysteme in der Branche können weiter genutzt werden, wenn sie nach dem neuen Rentengesetz staatlich gefördert werden können. Das Angebot richtet sich an jene Betriebe, in denen es keine eigene Lösung für die Altersversorgung der Arbeitnehmer gibt. Das Versorgungswerk soll bis Jahresende eingerichtet sein, damit die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge von 2002 an in Anspruch genommen werden kann.

Die Tarifparteien werden den gemeinsamen Pensionsfonds nicht selbst betreiben. "Wir werden uns aus dem operativen Geschäft heraus halten", betonte Kannegiesser. Die Kontenverwaltung und die Geldanlage sollten bestehende Finanzinstitutionen übernehmen. Dazu werde es eine Ausschreibung geben. Die Tarifparten wollen aber die Grundsätze der Anlagepolitik bestimmen. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 3. September terminiert.

Die IG Metall und die Arbeitgeber warnten die Beschäftigten und Betriebe in der Metall- und Elektrobranche davor, Verträge zur zusätzlichen Altersvorsorge wie Versicherungen oder Rentensparpläne schon jetzt abzuschließen. Derzeit sei noch unsicher, ob diese Verträge die zukünftigen Förderungsmöglichkeiten erhalten werden. Zur Nutzung aller Möglichkeiten seien tarifvertragliche Regelungen notwendig. "Betrieb und Arbeitnehmer müssen etwas tun für die zusätzliche Altersvorsorge", sagte Zwickel.

Parallel zu dem Gespräch über die Einrichtung eines Pensionsfonds wird in Baden-Württemberg über einen Tarifvertrag verhandelt, der die Entgeltumwandlung regelt. Alle Metall-Beschäftigten sollen künftig einen Teil des Lohns oder Gehalts und vermögenswirksame Leistungen in Beiträge für die Altersvorsorge umwandeln können. Die Verhandlungen über den Pensionsfonds und die Entgeltumwandlung sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein, damit diese Fragen nicht mit der Lohnrunde 2002 verknüpft werden.

Die Gewerkschaft rechnet damit, dass von den 3,5 Millionen Beschäftigten der Branche etwa die Hälfte bereits eine betriebliche Altersvorsorge hat. In der Bauindustrie gibt es bereits einen Tarifvertrag für eine tarifliche Zusatzrente. Auch in der Chemieindustrie soll ein Pensionsfonds eingerichtet werden.

Arbeitsgruppen beider Seiten basteln seit Wochen an einem Konzept für ein Versorgungswerk. Spätestens Anfang 2002 müsste es die Arbeit aufnehmen, damit die Beschäftigten über diesen Weg die staatliche Förderung in Anspruch nehmen könnten. Nach Ansicht von IG Metall-Chef Zwickel könnte die Einrichtung in Form einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds organisiert werden. Nach seinen Vorstellungen bekommen alle Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Bis zu vier Prozent des Arbeitsentgeltes können für eine zusätzliche Altersvorsorge verwandt werden. Das Geld fließt in die von IG Metall und Gesamtmetall getragene Versorgungseinrichtung Metall und wird bei Rente ausgezahlt, sofern es im jeweiligen Betrieb nicht eine andere Form der betrieblichen Altersvorsorge gibt. Ansonsten soll die Pensionskasse oder der -fonds verbindlich sein. "Die von Gesamtmetall verlangte Freiwilligkeit überfordert dagegen die meisten Arbeitgeber und Beschäftigten", heißt es bei der IG Metall.

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser hat bereits mehrfach betont, die Idee der IG Metall unvoreingenommen zu prüfen. Allerdings unter einer Voraussetzung: Ein solcher Pensionsfonds könne nur Teil eines Dienstleistungsangebotes an die Betriebe sein, das nicht obligatorisch, sondern nur freiwillig sein könne. "Jede andere Version wäre für uns nicht akzeptabel."

Beide Seiten scheinen sich aber darüber einig zu sein, dass das neue Versorgungswerk schlank und mit niedrigen Kosten organisiert sein soll. Die Verwaltungskosten sollen nur bei fünf Prozent des verwalteten Volumens liegen. Vermögensverwaltung und Anlageentscheidungen sollen von Profis getroffen, eventuell sogar ausgelagert werden. Gesamtmetall und IG Metall sollen nicht in einzelne Anlageentscheidungen hereinreden. Allerdings gibt es bei Gesamtmetall noch Bedenken gegen die Forderung der IG Metall, in den generellen Kriterienkatalog für Anlageentscheidungen auch ethische Aspekte mit einzubeziehen.

Beide Seiten appellierten am Freitag noch einmal an Betriebe und Beschäftigte, nicht jetzt schon auf die Flut von Angeboten von Versicherungen und Finanzdienstleistern einzugehen.

ro