Wirtschaft: Erste Hilfe

Nichtstun ist in der Pflegeversicherung keine Option: Noch lassen sich die jährlichen Defizite zwar aus dem Finanzpolster der Pflegekassen finanzieren. Bis 2007 werden die Reserven nach derzeitigen Prognosen aber auf 920 Millionen Euro schrumpfen. Im Jahr 2003 betrug das Polster noch 4,27 Milliarden Euro. In dieser Legislaturperiode stellt sich also ganz klar die Frage nach den Finanzen – je schneller eine Reform stattfindet, desto besser. In der SPD werden erste Forderungen nach einer Anhebung der Beiträge laut. Die stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch etwa bezeichnete es als „Webfehler“ der Versicherung, dass die Beiträge bei der Einführung auf 1,7 Prozent fixiert worden seien.

Ein Anstieg der Beiträge wird aber Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kaum gefallen. Schließlich dreht sich seine Reformagenda 2010 um die Stabilisierung der Lohnnebenkosten – die wiederum für neue Arbeitsplätze wichtig ist. So würde es ihn sicher kaum begeistern, sollten die Pflegebeiträge in den nächsten Jahren angehoben werden, während auf der anderen Seite unter großen Anstrengungen die Rentenbeiträge stabilisiert und die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden. Ein Regierungssprecher stellte daher klar, stabile Beiträge hätten „absoluten Vorrang“.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in Zukunft steigen, außerdem sollen künftig Patienten besser versorgt werden, die bislang eher durchs Raster fallen: Demenzkranke und Alzheimer-Patienten. Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden also zwangsläufig steigen. Außerdem fordern SPD, Grüne und Union unisono, dass die Leistungen der Pflegeversicherung endlich ausgeweitet werden müssen, damit sie nicht mit jedem Jahr weiter entwertet werden. Auch das kostet Geld. Nur zu einem Teil können aus leichten Umschichtungen im System Gelder mobilisiert werden – etwa durch veränderte Pflegestufen. Auf längere Sicht müssen zusätzliche Reserven aufgebaut werden.

Während die Grünen eine umfassende Reform der Pflegeversicherung fordern, favorisiert Schröder zunächst eine „kleine Lösung“, mit der ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht umgesetzt wird. Es fordert ab dem kommenden Jahr eine Entlastung von Erziehenden bei den Beiträgen. Der monatliche Zuschlag für Eltern, deren Kinder aus dem Haus sind, ist wieder vom Tisch. In der Diskussion sind nun unter anderem Zuschläge für Kinderlose, sowie Freibeträge für Erziehende. Sollte die Entlastung nur aus der Pflegekasse finanziert werden, verschärft sich das Finanzproblem. ce

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