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Wirtschaft: Erzwungene Harmonie

Der US-Einzelhändler Wal-Mart muss in China Betriebsräte zulassen. Im Stammland USA gibt es das bis heute nicht

Peking - Der US-Einzelhandelskonzern Wal-Mart, der 28 000 Menschen in der Volksrepublik beschäftigt, musste sich als einer der Ersten dem Druck der staatlichen Gewerkschaften beugen. Nach einer mehr als zweijährigen Auseinandersetzung stimmte Wal-Mart, der weltgrößte Einzelhandelskonzern, vergangene Woche der Gründung von Betriebsräten in seinen 60 Supermärkten in China zu. „Wir glauben, dass dies zu Chinas Bemühungen zum Aufbau einer harmonischen Gesellschaft beiträgt“, sagte Asienchef Joe Hatfield. „Harmonische Gesellschaft“ ist der Slogan der Pekinger Führung, mit dem die KP für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sorgen will.

Ausländische Investoren in China, die bislang die Bedingungen in ihren Fabriken praktisch diktieren konnten, werden in Zukunft häufiger Gewerkschaften dulden müssen. Bis zum Ende des Jahres soll sich der Anteil der Arbeitnehmervertretungen in ausländischen Unternehmen auf 60 Prozent verdoppeln, kündigte der staatliche All-Chinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) an.

Für Wal-Mart, das in den USA und in den meisten anderen Ländern keine Gewerkschaften in seinen Billigmärkten duldet, ist die Entscheidung in China ein herber Rückschlag. Das Unternehmen hatte bisher erklärt, dass das Management ohnehin auf die Arbeiter höre und Gewerkschaften deshalb unnötig seien.

In China führt der ACGB eine Kampagne gegen Wal-Mart. In den Staatsmedien wurde der US-Konzern zum Symbol für verantwortungslose westliche Investoren, die Chinas Arbeiter mit Billiglöhnen ausbeuten. Nicht erwähnt wurde, dass in ausländischen Unternehmen die Arbeitsbedingungen in der Regel weitaus besser sind als in chinesischen Fabriken.

Chinas staatliche Gewerkschaften, die unter der Kontrolle der Regierung stehen, haben kaum Macht. Ihre Aufgabe besteht darin, Betriebsausflüge zu organisieren und KP-Propaganda zu verbreiten. Durch die Ausbreitung der Gewerkschaften in ausländische Privatbetriebe will Peking offenbar dennoch die Rechte der Arbeiter stärken. Bislang gebe es in nur 26 Prozent der rund 150 000 vom Ausland finanzierten Firmen in China offizielle Arbeitnehmervertretungen, erklärte der ACGB. Bis Ende des Jahres sollen in den meisten ausländischen Firmen Gewerkschaftsvertreter sitzen.

Vor allem Zulieferbetriebe ausländischer Firmen dürften den Einfluss der Gewerkschaften zu spüren bekommen. Ein gnadenloser Preiskampf hat in manchen Branchen dazu geführt, dass chinesische Arbeiter kaum genug zum Leben verdienen und 30 Tage im Monat durchschuften. Berüchtigt sind dabei die sogenannten „umgekehrten Auktionen“, mit denen westliche Firmen wie Dell ihre Aufträge über das Internet vergeben: Dabei müssen sich die Fabriken gegenseitig unterbieten – wer am Ende am billigsten ist, bekommt den Auftrag. Egal wie schlecht die Arbeitsbedingungen sind.

Wal-Mart kündigte an, dass trotz der Entscheidung in China auch künftig keine Gewerkschaften in den USA und anderen Ländern geduldet werden.

Harald Maass

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